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An: den Bundesrat
Sofortige Aufhebung des Demonstrationsverbots unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes
Gesundheitsschutz und demokratische Rechte gehören zusammen:
Für eine sofortige Aufhebung des generellen Demonstrationsverbots. Kundgebungen und Demonstrationen sind zu erlauben, sofern der Gesundheitsschutz eingehalten wird
Nachdem der Corona-bedingte Shutdown für Läden und Restaurants aufgehoben wurde, muss es spätestens jetzt auch wieder möglich sein, unter Einhaltung der Schutzmassnahmen zu demonstrieren.
Gerade jetzt, in einer bereits wirkenden Wirtschafts- und Finanzkrise, ist es notwendig, dass die Menschen für ihre Anliegen auf die Strasse gehen können und die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzufordern.
Es gibt viele Möglichkeiten, den Gesundheitsschutz bei Demonstrationen und Kundgebungen einzuhalten. Das wurde bereits bei vielen Demonstrationen international gezeigt. Ob Kundgebungen und Demonstrationen mit Sicherheitsabstand und Masken, Menschenketten, Autokorsos, etc!
Ich fordere die sofortige Aufhebung des Demonstrationsverbots, wenn der Gesundheitsschutz eingehalten wird.
Warum ist das wichtig?
Die gegenwärtige Corona Pandemie stellt unzweifelhaft eine aussergewöhnliche Situation dar. Die Gesundheit und das Leben vieler Menschen ist gefährdet und muss geschützt werden. Über die dazu notwendigen Massnahmen herrscht weitgehend Einigkeit: Händehygiene, Abstand halten, Schutzmasken tragen, testen.
Gar nichts mit diesem Massnahmen zu tun hat dagegen ein allgemeines grundsätzliches Demonstrationsverbot- und Versammlungsverbot. Auch Amnesty International Schweiz teilt diese Bedenken (LINK: https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/klare-richtlinien-fuer-freie-meinungsaeusserungen-im-oeffentlichen-raum )
Es ist eine gefährliche weltweite Tendenz, die weltweit und auch in der Schweiz zu beobachten ist. Die Corona-Pandemie wird dazu benutzt, die Akzeptanz von Massnahmen bei der Bevölkerung zu erlangen, welche die Grundrechte massiv einschränken. Dazu gehören Demonstrationsverbote, aber auch das Erheben von persönlichen Daten über Mobiltelefone und andere Geräte oder Armeeeinsätze für die «innere Sicherheit». Die Gefahr ist, dass künftig bei jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Krise die demokratischen Rechte unverhältnismässig eingeschränkt werden oder dass sie über die Zeit und das Mass hinaus in Kraft bleiben, die vom Gesundheitsschutz her notwendig sind.
Erstunterzeichner*innen: (weitere folgen noch)
Balthasar Glättli Nationalrat/Grüne
Cédric Wermuth Nationalrat/SP
Anna Luna Frauchiger & Nathan Donno CO-Präsident*innen JUSO Zürich