5,000 Unterschriften erreicht
An: SVP-Ständerat Pirmin Schwander
Pirmin Schwander – Kein Kuscheln mit Rechtsextremen
Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern Sie, Herr Ständerat Schwander auf, sich von Rechtsextremismus und rechtsextremen Gruppierungen wie die «Junge Tat» öffentlich und eindeutig zu distanzieren.
Sie haben eine staatstragende Funktion. Um glaubwürdig zu bleiben, müssen Sie sich von Rechtsextremen abgrenzen.
Warum ist das wichtig?
Am Samstag, dem 28. September fand in Schwyz eine Kundgebung gegen den Bau eines Bundesasylzentrums in Buosingen statt. Dazu aufgerufen hat das «Aktionsbündnis Urkantone», eine Gruppierung, die aus Corona-Massnahmen-Gegner*innen gewachsen ist. Vor Ort war auch die «Junge Tat». Diese hat schon in der Vergangenheit eine Gemeindeversammlung zum Bau des Asylzentrums unterwandert. Dafür, dass sie bei der Demonstration wieder dabei sein werden, gab es bereits im Vorfeld klare Anzeichen. In einem Social Media Video verkündet die «Junge Tat», dass sie wie immer «eine andere Note einbringen». Diese «andere Note» bedeutet: rechtsextreme Parolen. Vor allem der Begriff der «Remigration» wird ins Zentrum gesetzt. [1]
Der Extremismus- und Terrorismusforscher Felix Neumann sagt dazu, dass wenn Rechtsextreme «Remigration» fordern, sie damit die Deportation von Millionen von Menschen meinen. Welche Personen aus Sicht der Rechtsextremen deportiert werden sollen, basiert auf rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Weltanschauungen. [2]
SVP-Ständerat Pirmin Schwander, der als Redner auf der Kundgebung eingeladen war, schien sich nicht an der Teilnahme der «Jungen Tat» zu stören und trat inmitten von Schildern auf, die «Remigration» fordern.
Mit seiner Präsenz neben rechtsextremen Parolen gibt er der Bewegung eine Plattform und verleiht ihr indirekt politische Legitimität. Diese Gruppierung verbreitet rassistisches und antisemitisches Gedankengut, das in einer vielfältigen und offenen Gesellschaft keinen Platz haben darf.
Schwander müsste seiner moralischen Verantwortung als Ständerat nachkommen und politischen Anstand wahren: Die Teilnahme an einer Demonstration, die von Rechtsextremen unterwandert wird und Parolen wie Remigration propagiert, deutet auf eine Duldung oder zumindest Gleichgültigkeit gegenüber menschenverachtenden Ideologien hin. Ein Politiker von nationaler Bedeutung wie Schwander muss solchen Tendenzen entschieden entgegentreten.
Die «Junge Tat» verunsichert die Bevölkerung in der Region mit falschen Behauptungen wie zum Beispiel, dass der Bau des Bundesasylzentrums schon begonnen habe. Und schreibt Flyer mit islamophoben Äusserungen. Als Ständerat ist Schwander verpflichtet, den sozialen Frieden zu wahren. Die Forderungen nach «Remigration» spalten die Gesellschaft und führen zu Unsicherheit und Angst. Ein Politiker sollte stattdessen eine inklusive und friedliche Gesellschaft fördern.
Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern, dass ein demokratisch gewählter Ständerat nicht mit demokratiefeindlichen, rechtsextremen Gruppen kuschelt. Wie es ein Leser im Bote der Urschweiz schreibt: «Ein Politiker, der zusätzlich unseren Kanton vertritt und offen mit rechtsextremen und antidemokratischen Kreisen verkehrt, ist nicht tragbar, eine Partei, die das duldet, nicht glaubwürdig.» [3]