10 Unterschriften erreicht
An: Kanton Luzern
MAASVOLLERE REGELUNG BEI TEMPO 30
Petition für mehr Verhältnismässigkeit bei Tempo-30-Verstössen
In vielen Städten und Gemeinden der Schweiz werden derzeit immer mehr Tempo-30-Zonen eingeführt – teilweise auch auf Strassen, die jahrzehntelang mit Tempo 50 befahren wurden.
Bereits relativ geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen können heute automatisch zu harten administrativen Massnahmen führen, darunter Führerausweisentzug, hohe Gebühren und weitere Kosten. Dies gilt selbst dann, wenn keine konkrete Gefährdung vorlag und die betroffene Person über viele Jahre unauffällig gefahren ist.
Diese starre Regelung wird von vielen Verkehrsteilnehmern als unverhältnismässig empfunden. Insbesondere bei erstmaligen Verstössen oder bei neu eingeführten Geschwindigkeitszonen sollte mehr Spielraum für eine differenzierte Beurteilung bestehen.
Wir fordern daher:
• mehr Ermessensspielraum für Behörden bei erstmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen
• die Möglichkeit einer Verwarnung statt eines sofortigen Führerausweisentzugs bei Ersttätern
• eine Übergangsphase oder verstärkte Information bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen
• eine stärkere Berücksichtigung des bisherigen Fahrverhaltens (z.B. jahrzehntelang unauffälliges Fahren)
• die Möglichkeit einer Verwarnung statt eines sofortigen Führerausweisentzugs bei Ersttätern
• eine Übergangsphase oder verstärkte Information bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen
• eine stärkere Berücksichtigung des bisherigen Fahrverhaltens (z.B. jahrzehntelang unauffälliges Fahren)
Das Ziel dieser Petition ist nicht, Verkehrsregeln zu schwächen, sondern eine gerechtere und verhältnismässigere Anwendung zu ermöglichen.
Silvia Esther Bossart
Warum ist das wichtig?
Warum ich diese Petition starte
Die heutigen Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tempo-30-Zonen sind aus meiner Sicht oft unverhältnismässig. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen, Rentner oder Personen mit IV werden durch hohe Bussen, Gebühren und zusätzliche Kosten stark belastet und teilweise massiv im Lebensunterhalt eingeschränkt.
In vielen Städten und Gemeinden werden derzeit zahlreiche neue Tempo-30-Zonen eingeführt – teilweise auf Strassen, die über Jahrzehnte mit Tempo 50 befahren wurden. Für viele Verkehrsteilnehmer erfolgt diese Umstellung sehr plötzlich. Navigationssysteme zeigen häufig noch die alte Geschwindigkeit an und die Gewohnheit aus vielen Jahren spielt ebenfalls eine Rolle.
Trotzdem gibt es in der Praxis keine Übergangszeit, keine Verwarnung und keine mildere Behandlung bei erstmaligen Verstössen. Stattdessen wird sofort das volle Sanktionsprogramm angewendet: hohe Bussen, Gebühren und in vielen Fällen sogar ein Führerausweisentzug.
Ein Führerausweisentzug kann für viele Menschen erhebliche Auswirkungen auf den Alltag, die Mobilität und teilweise auch auf die berufliche Situation haben. Gerade bei erstmaligen Verstössen oder bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte deshalb mehr Verhältnismässigkeit gelten.
Ich halte diese Praxis für nicht gerecht. Bei neu eingeführten Tempo-30-Zonen sollte es möglich sein, bei erstmaligen Verstössen zunächst eine Verwarnung oder eine mildere Massnahme auszusprechen, bevor sofort harte Sanktionen wie hohe Kosten oder ein Führerausweisentzug verhängt werden.
Diese Petition fordert deshalb eine fairere und verhältnismässigere Handhabung von Geschwindigkeitsverstössen in neu eingeführten Tempo-30-Zonen.