500 Unterschriften erreicht
An: An den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
LGBTIQ-Anliegen jetzt angehen!
Wir fordern den Regierungsrat von Basel-Stadt auf, sich den Anliegen der LGBTIQ-Bevölkerung umgehend anzunehmen:
1. Wir fordern, dass die Anlegen von LGBTIQ-Personen und die damit verbundenen, vom Grossen Rat überwiesenen politischen Vorstösse mit der notwendigen Priorität behandelt werden.
2. Wir fordern eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den aktuellen Anliegen und kommenden Vorstössen. Die regionale LGBTIQ-Community, also die betroffene Bevölkerung, soll in die Erarbeitung der geforderten Massnahmen involviert werden.
3. Wir fordern seitens Verwaltung per sofort eine sensibilisierte Zuständigkeit, welche die Zusammenarbeit mit der regionalen Community aufnimmt. Sie soll per sofort als Anlaufstelle für deren Anliegen bezüglich Problemen von LGBTIQ-Menschen mit den Behörden und der Verwaltung von Basel-Stadt wirken.
Diese Forderungen sollen per sofort und vor einer allfälligen Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem Regierungsratsbeschlusses (17.5022.03) vom 7. Januar 2020 erfolgen. (siehe unter A)
Wir haben lange genug gewartet!
Warum ist das wichtig?
LGBTIQ-Personen, die sich in Basel öffentlich zu erkennen geben, setzen sich der Gefahr aus, Opfer von psychischer und/oder physischer Gewalt zu werden. Sie werden seitens Behörden ungenügend geschützt. Selbst in Notsituationen werden ihre Anliegen nicht ernst genommen.
Seitens Verwaltung ist die Zuständigkeit für das Thema LGBTIQ nach wie vor nicht geklärt. Es existiert keine Zuständigkeit für die verwaltungsinterne Betreuung entsprechender Fragen und auch keine Anlaufstelle für betroffene Personen.
Das, obwohl vor drei Jahren ein Anzug überwiesen wurde, der exakt das fordert: Anzug Bertschi (15.11.2017, 7.5022). Die Regierung hat den Anzug im Februar 2020 stehen gelassen.
Weitere Vorstösse sind seither vom Grossen Rat an den Regierungsrat überweisen worden:
A)
Grosser Rat, Geschäftsnummer 17.5022
Anzug von Bertschi Nora
15.11.2017 überwiesen an RR
07.01.2020 Regierungsratsbeschlusses (17.5022.03)
12.02.2020 stehen lessen
Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung
http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108380
B)
Grosser Rat, Geschäftsnummer 19.5239
Anzug von Wyss Sarah
Am 23.10.2019 überwiesen an RR
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine Statistik im Bereich LGBTI-feindlichen Aggressionen
http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109687
C)
Grosser Rat, Geschäftsnummer 20.5334
Anzug von Brandenburger Jessica
11.11.2020 überwiesen an RR
Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend LGBTQIA+* im Alter
http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110487
D)
Grosser Rat, Geschäftsnummer 19.5052
Schriftliche Anfrage von Tonja Zürcher
02.05.2019 beantwortet von RR
Schriftliche Anfrage Tonja Zürcher betreffend Situation von LGBTIQ-Geflüchteten in Basel-Stadt
http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109480
E)
Grosser Rat, Geschäftsnummer 20.5429
Interpellation von Amacher Nicole
Interpellation Nr. 137 Nicole Amacher betreffend Schutz von LGBTIQ+-Personen muss jetzt sichergestellt werden
http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110587
Zudem setzten die Stimmberechtigten von Basel-Stadt am 9. Februar 2020 ein deutliches Zeichen: Mit 71.9% Ja-Stimmen sprach sich Basel-Stadt für die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Orientierung aus. Die Ja-Stimmen gesamtschweizerisch betrugen 63.1%. Das zeigt auf, dass die Basler Mehrheitsgesellschaft die Dringlichkeit der Thematik erkannt hat.
Der Regierungsrat von Basel-Stadt muss jetzt handeln!
Diese Petition wurde von GayBasel in Zusammenarbeit mit regionalen LGBTIQ-Organistionen und -Engagierten lanciert und wird von den nationalen Verbänden Pinkcross und TGNS, sowie von der Gleichstellungskommission Basel-Stadt unterstützt.