5,000 Unterschriften erreicht
An: Guy Parmelin, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Waffenexporte in die USA per sofort stoppen!
Version française 🇫🇷: https://act.campax.org/p/pas-d-armes-aux-usa
Versione italiana 🇮🇹: https://act.campax.org/p/niente-armi-agli-usa
Wir fordern Bundesrat Guy Parmelin auf, alle Waffenexporte in die USA – auch die Lieferung von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial – unverzüglich einzustellen, bis die Gefahr eines Armeeeinsatzes gegen die eigene Bevölkerung in den USA gebannt ist.
Warum ist das wichtig?
In der Folge der brutalen Ermordung von George Floyd durch die Polizei ist es in den USA landesweit zu vielerorts friedlichen, aber auch zu gewaltsamen Protesten gekommen.
US-Präsident Donald Trump hat angedroht, mit dem massiven Einsatz von militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Er tut dies, um die Proteste zu ersticken, aber auch aus kaltem Kalkül, damit seine Stammwählerschaft ihm im kommenden Wahlkampf auch treu bleiben wird.
Die Schweiz ist eine bedeutende Waffenexporteurin: 2019 wurden Waffen für insgesamt 728 Mio. Franken exportiert. Die USA sind mit Waffenkäufen von knapp 7 Mio. Franken die viertgrössten Abnehmer davon.
Momentan sterben in den USA jeden Tag Menschen durch die gewaltsame Unterdrückung der Proteste. Sollte es wirklich zu einem massiven Armeeeinsatz kommen, wird die Zahl der Opfer dramatisch steigen. Die USA stehen damit am Rande eines Bürgerkrieges.[1]