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An: Parteipräsidentinnen und Präsidenten der eidgenössischen Parteien

Keine gekauften Politiker

Sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten,
lassen Sie nicht zu, dass die Meinung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die aufgrund ihrer offen gelegten Gesinnung gewählt wurden, nach ihrer Wahl durch (zusätzliche) Mandate aus der Wirtschaft gekauft werden kann.

Warum ist das wichtig?

Unsere eidgenössischen Parlamentarier sind vom Volk so gewählt, wie sie sich vor der Wahl als Person präsentiert haben. Demokratie lebt von der souveränen Entscheidung des Volkes. Eines Volkes, dessen Bürger sich ihre Meinung in Wahlen und Abstimmungen frei äussern können.
Bei den Wahlen für das eidgenössische Parlament (National- und Ständerat) präsentieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrer aktuellen persönlichen (beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen) Situation. Ihre Verflechtungen sind deklariert. Eine Wahl durch die Stimmbürger erfolgt aufgrund dieser Deklaration. Die Gewählten sind aufgrund dieser Deklaration wahre Volksvertreter.
Die Realität zeigt, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier, kaum sind sie gewählt, mit Mandaten aus der Wirtschaft (etwa durch Einsitz in Verwaltungsräte) "gekauft" werden. Wir wissen, dass durch materielle Vorteile (etwa Geld) jede persönliche Meinung beeinflusst wird. Ergebnis: Die Parlamentarierin, der Parlamentarier vertritt nicht mehr die Position, mit der sie bzw. er sich dem Volk vor der Wahl präsentiert hat. Sie sind keine Volksvertreter mehr, sondern Vertreter der Interessen ihrer "Geldgeber".
Das zerstört die echte Demokratie.
Diese Forderung basiert auf den Artikeln 34 und 36 der Bundesverfassung.

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2024-06-07 23:18:23 +0200

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2021-04-22 13:06:57 +0200

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