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An: Bundesrat
Kein Kriegsverbrecher ans WEF – Jolani (Ahmed al-Scharaa) an der Einreise in die Schweiz hindern!
Ahmed al-Scharaa/al-Jolani, der Interimspräsident Syriens und Anführer der islamistischen HTS-Miliz ist 2026 Gast beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Aktuell verübt al-Jolani zusammen mit der Türkei Kriegsverbrechen in der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien DAANES (Rojava).
Wir verurteilen die Einladung al-Jolani's aufs Schärfste und fordern den Bundesrat dazu auf, al-Jolani nicht in die Schweiz einreisen zu lassen.
Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist eine zentrale Akteurin für Demokratisierung, Geschlechtergleichstellung und den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten in der Region. Wer al-Jolani hofiert, legitimiert hingegen ein Regime, das für Krieg, Massenmord und Vertreibung verantwortlich ist und Rechte von Minderheiten sowie Frauenrechte mit Füssen tritt und trägt schliesslich zur Re-Organisierung des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Syrien bei.
Warum ist das wichtig?
Seit Anfang Januar eskaliert die Gewalt gegen kurdische Stadtteile in Aleppo und gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien DAANES (Rojava): Artilleriebeschuss, Drohnenangriffe, Entführungen, Angriffe auf Krankenhäuser sowie Misshandlungen von Getöteten.
Islamistische Milizen greifen – geführt von al-Scharaas selbsternannten Übergangsregierung und unterstützt von der Türkei – die Stadtteile Sêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd in Aleppo an. Mehr als hundert Menschen, darunter Kinder, wurden gemordet, hunderte verletzt, hunderte entführt und über hunderttausend erneut zur Flucht gezwungen. Die Angriffe treffen gezielt zivile Infrastruktur und erschweren die medizinische Versorgung massiv.
Menschenrechtsverletzungen nach dem Muster des IS
Die Angriffe werden mit schwerem Kriegsgerät und tausenden islamistischen Söldnern geführt, darunter auch Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS). Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien betont, dass die Angriffe auf Sêxmeqsûd und Eşrefiyê einen klaren Bruch des humanitären Völkerrechts darstellen.
Dokumentierte Kriegsverbrechen und geschlechtsspezifische Gewalt als Kriegswaffe
Ein Video aus Sêxmeqsûd zeigt Milizionäre der selbsternannten syrischen Übergangsregierung, wie sie unter „Allahu Akbar"-Rufen den Leichnam einer kurdischen Kämpferin aus einem Gebäude werfen. Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) werten die Tat als gezielte Einschüchterungsstrategie gegen Frauen. Menschenrechtsorganisationen schätzen dies als schweren Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht und als Ausdruck systematischer Entwürdigung und Einschüchterung kurdischer Frauen ein.
Kommunikation mit Vierteln in Aleppo vollständig abgerissen
Die Kommunikation mit den Vierteln wurde vollständig abgerissen. Das Ausmass der Zerstörung sowie das Abschneiden der Viertel von der Aussenwelt erschweren eine unabhängige Überprüfung der Lage und verstärken die Sorge um weitere schwere Menschenrechtsverbrechen.
Entführung von Sanitäter*innen des Kurdischen Roten Halbmonds
Der Kurdische Rote Halbmond hat die Entführung von drei seiner Mitarbeitenden im Stadtteil Sêxmeqsûd in Aleppo bekanntgegeben. Die humanitäre Hilfsorganisation macht Truppen der selbsternannten syrischen Übergangsregierung verantwortlich.
Militärische Eskalation: Grossangriff auf Autonomieregion
Die Region Deir Hafer – ein Gebiet, das strategisch zwischen Aleppo und dem Euphrat liegt und in dem die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Strukturen für Stabilität und den Schutz der Bevölkerung sorgen – wurde von der Regierung unter Ahmed al-Scharaa zur militärischen Sperrzone erklärt.
Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) berichten von anhaltenden Angriffen durch Einheiten der islamistischen Milizen. Wohnviertel am Stadtrand von Dair Hafir wurden mit Artillerie beschossen. Es handelt sich um gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur mit der Absicht, die Bevölkerung zur Flucht zu zwingen.
Mittlerweile wurde von den Regierungstruppen al-Jolani's eine Grossoffensive gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien gestartet mit dem Ziel, die Offensive entlang der gesamten Grenze zur Autonomieregion auszudehnen. Es werden Kämpfe auf einer Front von über 300 Kilometern gemeldet.
Die Selbstverwaltung hat daher am Morgen die Generalmobilmachung ausgerufen. Dabei spricht sie von einem existenzbedrohenden Krieg, der gegen sie geführt werde.
Angesichts dieser militärischen Eskalation sowie den Kriegsverbrechen, die unter der Regierung von al-Scharaa/al-Jolani stattfinden, muss die Einreise von Ahmed al-Scharaa/al-Jolani unterbunden werden – denn seine Einreise in die Schweiz und Teilnahme am WEF bedeutet die Legitimation eines Gewaltregimes.