An: Bundesrätinnen und Bundesräte der Schweiz
Für eine ausgewogene Berichterstattung von SRF/SRG
In Wahrnehmung meiner verfassungsmässigen Rechte reiche ich Ihnen den folgenden Petitionstext ein:
SRF/SRG sollen im Vorfeld einer Abstimmung verpflichtet werden, ausgewogen Bericht zu erstatten. Die Statements der Befürworter und Gegner einer Vorlage sind in gleichem Masse zu berücksichtigen. Verstösse gegen das Gebot der politischen Ausgewogenheit müssen für SRF/SRG Konsequenzen haben und sanktioniert werden. Die Gesetzgebung ist entsprechend anzupassen.
Warum ist das wichtig?
Mit einer tendenziösen Berichterstattung - wie es heute teilweise der Fall ist - werden vom SRF/SRG Meinungen gemacht. Meinungen zu machen ist nicht der Auftrag einer von Steuergeldern finanzierte Institution.
Beispiel Konzernverantwortungsinitiative:
Von ca. 10 Berichterstattungen waren 8 von dem Befürworter und 2 von den Gegnern. Mit möglichst weinenden oder verletzten Kindern. Es wurde fast nie darauf hingewiesen, dass ein Nein zur Initiative automatisch ein Ja für den Gegenvorschlag bedeutet. Ein Gegenvorschlag, der von Bundesrat und Parlament klar verabschiedet wurde. Hier wurde den Zuschauern suggeriert, ein Nein zur KVI ist die Beibehaltung des «Status quo». Das ist für mich eine klar tendenziöse Berichterstattung, die so nicht im Programmauftrag von SRG/SRF steht.