10 Unterschriften erreicht
An: Lukas Reimann, Mattea Meyer, Barbara Gysi, Gerhard Pfister
Für ein faires Gesundheitssystem: Schluss mit überhöhten und falschen Arztrechnungen
Angesichts der unaufhörlich steigenden Krankenkassenprämien fordern wir den Nationalrat, den Ständerat und den Bundesrat auf, unverzüglich gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch bei medizinischen Abrechnungen zu stoppen und die Versicherten effektiv zu schützen. Konkret fordern wir:
1.Prüfpflicht bei Patienteneinwänden: Krankenkassen müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, jeder substantiierten Fehlermeldung durch Patienten (Versicherte) nachzugehen. Das Ignorieren von Patientenhinweisen auf fehlerhafte Rechnungen muss sanktioniert werden.
2. Sanktionen gegen missbräuchliche Abrechnungen: Ärzte und Spitäler, die nachweislich systematisch Leistungen abrechnen, die gar nicht oder nicht in diesem Umfang erbracht wurden (z. B. fehlerhafte Tarifpositionen beim neuen Tardoc-Tarif oder künstlich aufgeblähte Wegentschädigungen), müssen konsequent gebüsst oder zeitweise von der Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ausgeschlossen werden.
3. Verschärfung der Oberaufsicht: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss als Oberaufsichtsbehörde der Krankenkassen strengere Kontrollen einführen. Es muss überprüft werden, ob die Kassen ihrer Pflicht zur Rechnungskontrolle nach Art. 56 KVG (Wirtschaftlichkeit der Leistungen) tatsächlich im Sinne der Prämienzahler nachkommen.
4. Transparenzpflicht für Leistungserbringer: Die Pflicht zur unaufgeforderten Zustellung einer verständlichen Rechnungskopie an die Patienten (Art. 42 KVG) muss konsequent durchgesetzt werden. Wer die Rechnung nicht transparent offenlegt, darf kein Geld erhalten.
Wir sammeln bis Ende Jahr Unterschriften. Merci an alle, die uns unterstützen.
Warum ist das wichtig?
Die Schweizer Bevölkerung leidet unter einer unerträglichen Prämienlast. Gleichzeitig zeigen Recherchen von Konsumentenmedien wie dem K-Tipp (Ausgabe vom 19. August 2026) und dem Kassensturz immer wieder auf, dass Krankenkassen fehlerhafte oder gar vorsätzlich manipulierte Arztrechnungen unkorrigiert bezahlen.
Patientinnen und Patienten, die als Einzige beurteilen können, wie lange sie tatsächlich im Behandlungszimmer waren oder welche Untersuchungen stattfanden, stossen bei ihren eigenen Krankenkassen auf taube Ohren. Einige Kassen stellen lieber die Rechnungssteller zufrieden, als die Versicherten zu schützen.
Das ist eine massive Zweckentfremdung von Prämiengeldern! Es kann nicht sein, dass die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger über immer höhere Prämien, Franchisen und Selbstbehalte für ein System aufkommen müssen, das Abrechnungsfehler durchwinkt und in dem die Oberaufsicht versagt. Die Versicherten sind nicht die Melkkühe des Gesundheitswesens. Die Politik muss jetzt handeln und den Akteuren endlich konsequent auf die Finger schauen!