An: Andrey Shved, Generalstaatsanwalt der Republik Belarus

Belarus: Freiheit für politische Gefangene

Petitionsübergabe

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Ich mache mir grosse Sorgen über die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Ich bin tief beunruhigt über die Verletzung der Rechte von Tausenden oppositionellen Aktivisten, Journalisten, Bloggern wie auch friedlichen Demonstranten und Unbeteiligten bei den Protesten seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020.

Ich mache mir insbesondere Sorgen um den inhaftierten Taxifahrer VIACHASLAU RAHASHCHUK. Wegen Folter und anderen Misshandlungen in der Haft hat er schwere Gesundheitsprobleme.

Ausserdem bin ich sehr besorgt um ALIAKSANDR KAZLIANKA, der als Aktivist und Gewerkschafter bereits zum wiederholten Mal im Gefängnis ist.

Deshalb appelliere ich an den Sie, Herr Generalstaatsanwalt,

1. entsprechend den Verpflichtungen Ihres Landes aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) anzuordnen, dass Viachaslau Rahashchuk und Aliaksandr Kazlianka umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie und friedliche Meinungsäusserung inhaftiert wurden. Die gegen sie erhobenen Anklagen sollen fallengelassen werden. Ihnen soll das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen unbegründete strafrechtliche Verfahren garantiert werden;

2. den internationalen Verpflichtungen Ihres Landes aus der UN-Antifolterkonvention nachzukommen und umgehend unabhängige und unparteiische Untersuchungen wegen Vorwürfen der Folter und anderer Misshandlungen von Viachaslau Rahashchuk einzuleiten;

3. die Freilassung aller anderen politischen Gefangenen und all der Personen anzuordnen, die inhaftiert sind, weil sie in der Zeit nach der Wahl in Belarus von ihrem Recht, sich friedlich zu versammeln, Gebrauch gemacht haben.

Warum ist das wichtig?

VIACHASLAU RAHASHCHUK wurde am 10. August 2020 gewaltsam und willkürlich festgenommen, als er mit seiner Schwester und ihrem 12-jährigen Sohn in Pinsk spazieren ging. Am nächsten Tag teilte einer der Mithäftlinge mit, dass Rahashchuk von Gefängniswärtern schwer misshandelt worden sei. Er habe Verletzungen am Kopf und an der Wirbelsäule. Seine Familie hat mehrfach darum gebeten, ihn einer unabhängigen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, doch die dringend benötigte medizinische Behandlung wird ihm immer noch verwehrt. Am 30. April 2021 wurde Viachaslau Rahashchuk wegen «Teilnahme an Massenunruhen» zu einer Haftstrafe von sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. Ein Berufungsgericht bestätigte die Strafe.

ALIAKSANDR KAZLIANKA wurde am 2. März 2021 zum wiederholten Mal festgenommen. Der Aktivist und Gewerkschafter soll sich der «Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung» schuldig gemacht haben. Ausserdem wird ihm die «Organisation von oder Teilnahme an Gruppenaktionen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen» vorgeworfen. Diese Anklage soll in Verbindung mit einer Strassenblockade im Jahr 2018 stehen, mit der gegen den Bau einer Batteriefabrik protestiert wurde. Zuverlässigen Quellen zufolge hatte er an jener Protestaktion gar nicht teilgenommen. Aliaksandr Kazlianka wird gegenwärtig im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 unter sehr harten Bedingungen festgehalten.

Die Beispiele von Viachaslau Rahashchuk und Aliaksandr Kazlianka zeigen das verheerende Ausmass der Menschenrechtsverletzungen in Belarus.