An: Gerichte
Abschaffung des Referenzzinses im Mietrecht
Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern die Abschaffung des hypothekarischen Referenzzinssatzes als gesetzliche Grundlage für Mietzinsanpassungen in der Schweiz.
Begründung
Der hypothekarische Referenzzinssatz wurde einst eingeführt, um Mietpreise an die Finanzierungskosten der Vermieter zu koppeln. Dieses System hat sich jedoch längst überlebt und führt heute zu verzerrten und unsozialen Ergebnissen:
1. Ein europaweit einzigartiges und überholtes System:
Kein anderes Land der Welt koppelt Mieten direkt an Hypothekarzinsen. In praktisch allen europäischen Staaten basieren Mietzinsanpassungen auf Marktvergleichen (Mietspiegeln) oder Inflationsindizes – nicht auf den Zinskosten der Eigentümer.
2. Einseitige Wirkung zugunsten der Vermieter:
Der Referenzzins wirkt in der Praxis überwiegend zugunsten der Vermieterseite. Während Mietsenkungen von Vermietern systematisch verzögert oder durch zusätzliche Kostenkomponenten kompensiert werden, werden Zinserhöhungen oft rasch und vollumfänglich weitergegeben. Dies hat zu einem anhaltenden Anstieg der Mieten geführt – insbesondere in urbanen Gebieten.
3. Keine Berücksichtigung des tatsächlichen Immobilienzustands:
Das aktuelle System behandelt alle Liegenschaften gleich, unabhängig von deren Zustand, Alter oder energetischer Qualität. Vermieter, die laufend in den Unterhalt und die Modernisierung ihrer Objekte investieren, werden so nicht honoriert, während andere, die minimale Investitionen tätigen, vom allgemeinen Zinsumfeld profitieren.
4. Fehlanreize und Intransparenz:
Die Mechanik des Referenzzinses ist für die Bevölkerung schwer nachvollziehbar. Mieterinnen und Mieter müssen komplexe Berechnungen verstehen, um ihre Rechte überhaupt geltend zu machen. Das fördert Misstrauen, Rechtsstreitigkeiten und Ungleichbehandlung.
Unsere Forderungen
Wir fordern daher den Bundesrat und das Parlament auf, folgende Schritte einzuleiten:
1. Gesetzliche Abschaffung des hypothekarischen Referenzzinssatzes (Art. 269a lit. a OR und Art. 13 VMWG).
2. Einführung eines modernen, fairen Mietmodells, das sich an folgenden Grundsätzen orientiert:
Orientierung an einem objektbezogenen Mietspiegel, wie er in Deutschland oder Österreich üblich ist;
Berücksichtigung des Zustands, der Ausstattung und der Lage der Immobilie;
Klarheit und Transparenz für beide Parteien durch einfache Vergleichsdaten und regionale Mietregister;
Anreizsysteme für nachhaltige und energieeffiziente Sanierungen, damit Investitionen in den Werterhalt und Klimaschutz honoriert werden.
Ziel
Ein Mietrecht, das fair, transparent und ausgewogen ist – im Interesse sowohl der Mieterinnen und Mieter als auch der verantwortungsvollen Vermieter, die in den Erhalt ihrer Immobilien investieren.
Die gesamte Summe wird für Social Media Kampagnen mit extrem hoher Reichweite als Ziel verwendet um den Stein ins Rollen zu bringen. Der Rest sollte von alleine klappen, da die Schweiz ein demokratisches Land ist.
Begründung
Der hypothekarische Referenzzinssatz wurde einst eingeführt, um Mietpreise an die Finanzierungskosten der Vermieter zu koppeln. Dieses System hat sich jedoch längst überlebt und führt heute zu verzerrten und unsozialen Ergebnissen:
1. Ein europaweit einzigartiges und überholtes System:
Kein anderes Land der Welt koppelt Mieten direkt an Hypothekarzinsen. In praktisch allen europäischen Staaten basieren Mietzinsanpassungen auf Marktvergleichen (Mietspiegeln) oder Inflationsindizes – nicht auf den Zinskosten der Eigentümer.
2. Einseitige Wirkung zugunsten der Vermieter:
Der Referenzzins wirkt in der Praxis überwiegend zugunsten der Vermieterseite. Während Mietsenkungen von Vermietern systematisch verzögert oder durch zusätzliche Kostenkomponenten kompensiert werden, werden Zinserhöhungen oft rasch und vollumfänglich weitergegeben. Dies hat zu einem anhaltenden Anstieg der Mieten geführt – insbesondere in urbanen Gebieten.
3. Keine Berücksichtigung des tatsächlichen Immobilienzustands:
Das aktuelle System behandelt alle Liegenschaften gleich, unabhängig von deren Zustand, Alter oder energetischer Qualität. Vermieter, die laufend in den Unterhalt und die Modernisierung ihrer Objekte investieren, werden so nicht honoriert, während andere, die minimale Investitionen tätigen, vom allgemeinen Zinsumfeld profitieren.
4. Fehlanreize und Intransparenz:
Die Mechanik des Referenzzinses ist für die Bevölkerung schwer nachvollziehbar. Mieterinnen und Mieter müssen komplexe Berechnungen verstehen, um ihre Rechte überhaupt geltend zu machen. Das fördert Misstrauen, Rechtsstreitigkeiten und Ungleichbehandlung.
Unsere Forderungen
Wir fordern daher den Bundesrat und das Parlament auf, folgende Schritte einzuleiten:
1. Gesetzliche Abschaffung des hypothekarischen Referenzzinssatzes (Art. 269a lit. a OR und Art. 13 VMWG).
2. Einführung eines modernen, fairen Mietmodells, das sich an folgenden Grundsätzen orientiert:
Orientierung an einem objektbezogenen Mietspiegel, wie er in Deutschland oder Österreich üblich ist;
Berücksichtigung des Zustands, der Ausstattung und der Lage der Immobilie;
Klarheit und Transparenz für beide Parteien durch einfache Vergleichsdaten und regionale Mietregister;
Anreizsysteme für nachhaltige und energieeffiziente Sanierungen, damit Investitionen in den Werterhalt und Klimaschutz honoriert werden.
Ziel
Ein Mietrecht, das fair, transparent und ausgewogen ist – im Interesse sowohl der Mieterinnen und Mieter als auch der verantwortungsvollen Vermieter, die in den Erhalt ihrer Immobilien investieren.
Die gesamte Summe wird für Social Media Kampagnen mit extrem hoher Reichweite als Ziel verwendet um den Stein ins Rollen zu bringen. Der Rest sollte von alleine klappen, da die Schweiz ein demokratisches Land ist.
Warum ist das wichtig?
Warum diese Petition wichtig ist
1. Weil das System überholt ist
Der hypothekarische Referenzzins stammt aus einer Zeit, in der Vermieter ihre Liegenschaften typischerweise zu 70–80 % mit Hypotheken finanzierten.
Heute ist das nicht mehr die Realität:
Viele Immobilienbesitzer haben tief verschuldete oder gar schuldenfreie Objekte – profitieren aber dennoch vom Zinsmechanismus, als würden sie Kreditzinsen zahlen.
Das führt zu Mietpreisen, die nichts mehr mit realen Kosten zu tun haben.
---
2. Weil kein anderes Land Mieten an Hypothekarzinsen koppelt
Die Schweiz ist hier ein europaweiter Sonderfall.
Andere Länder orientieren sich an:
der Inflation (z. B. Frankreich, Österreich),
oder am Mietspiegel (z. B. Deutschland),
oder an Marktvergleichsdaten (z. B. Skandinavien).
Das Schweizer Modell ist komplex, intransparent und veraltet – und begünstigt tendenziell die Vermieterseite, ohne einen klaren Bezug zum tatsächlichen Zustand oder Wert der Wohnung.
---
3. Weil der Mechanismus Mieten langfristig steigen lässt
Obwohl der Referenzzins auch sinken kann, zeigt die Praxis:
Senkungen werden selten oder nur teilweise an Mieter weitergegeben,
Erhöhungen dagegen fast immer vollständig umgesetzt.
Das führt zu einer einseitigen Wirkung zugunsten der Vermieter und zu strukturell steigenden Mieten, besonders in Städten und Ballungsräumen.
Dadurch werden Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen zunehmend verdrängt.
---
4. Weil gute Vermieter nicht bestraft werden sollen
Ein modernes Mietrecht sollte fairen und engagierten Vermietern zugutekommen – also jenen, die:
ihre Wohnungen modern und instand halten,
in Energieeffizienz investieren,
und einen transparenten, marktnahen Mietpreis anstreben.
Das heutige System unterscheidet nicht zwischen solchen Eigentümern und jenen, die jahrzehntelang nichts investieren.
Das ist wirtschaftlich ungerecht und gesellschaftlich kontraproduktiv.
---
5. Weil Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtig sind
Die aktuelle Zinslogik ist für Mieterinnen und Mieter kaum verständlich.
Wer seine Rechte wahrnehmen will, muss komplizierte Berechnungen durchführen oder rechtliche Hilfe suchen.
Ein einfaches, objektbezogenes Mietspiegelsystem würde klare und faire Kriterien schaffen – verständlich für alle Beteiligten.
---
6. Weil Wohnen ein Grundbedürfnis ist
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Ein System, das Wohnkosten an Bankzinsschwankungen koppelt, behandelt Wohnen wie ein Finanzprodukt – und das ist sozial nicht vertretbar.
Ein modernes Mietmodell würde die Realität auf dem Wohnungsmarkt abbilden, statt sie durch Zinsarithmetik zu verzerren.
1. Weil das System überholt ist
Der hypothekarische Referenzzins stammt aus einer Zeit, in der Vermieter ihre Liegenschaften typischerweise zu 70–80 % mit Hypotheken finanzierten.
Heute ist das nicht mehr die Realität:
Viele Immobilienbesitzer haben tief verschuldete oder gar schuldenfreie Objekte – profitieren aber dennoch vom Zinsmechanismus, als würden sie Kreditzinsen zahlen.
Das führt zu Mietpreisen, die nichts mehr mit realen Kosten zu tun haben.
---
2. Weil kein anderes Land Mieten an Hypothekarzinsen koppelt
Die Schweiz ist hier ein europaweiter Sonderfall.
Andere Länder orientieren sich an:
der Inflation (z. B. Frankreich, Österreich),
oder am Mietspiegel (z. B. Deutschland),
oder an Marktvergleichsdaten (z. B. Skandinavien).
Das Schweizer Modell ist komplex, intransparent und veraltet – und begünstigt tendenziell die Vermieterseite, ohne einen klaren Bezug zum tatsächlichen Zustand oder Wert der Wohnung.
---
3. Weil der Mechanismus Mieten langfristig steigen lässt
Obwohl der Referenzzins auch sinken kann, zeigt die Praxis:
Senkungen werden selten oder nur teilweise an Mieter weitergegeben,
Erhöhungen dagegen fast immer vollständig umgesetzt.
Das führt zu einer einseitigen Wirkung zugunsten der Vermieter und zu strukturell steigenden Mieten, besonders in Städten und Ballungsräumen.
Dadurch werden Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen zunehmend verdrängt.
---
4. Weil gute Vermieter nicht bestraft werden sollen
Ein modernes Mietrecht sollte fairen und engagierten Vermietern zugutekommen – also jenen, die:
ihre Wohnungen modern und instand halten,
in Energieeffizienz investieren,
und einen transparenten, marktnahen Mietpreis anstreben.
Das heutige System unterscheidet nicht zwischen solchen Eigentümern und jenen, die jahrzehntelang nichts investieren.
Das ist wirtschaftlich ungerecht und gesellschaftlich kontraproduktiv.
---
5. Weil Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtig sind
Die aktuelle Zinslogik ist für Mieterinnen und Mieter kaum verständlich.
Wer seine Rechte wahrnehmen will, muss komplizierte Berechnungen durchführen oder rechtliche Hilfe suchen.
Ein einfaches, objektbezogenes Mietspiegelsystem würde klare und faire Kriterien schaffen – verständlich für alle Beteiligten.
---
6. Weil Wohnen ein Grundbedürfnis ist
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Ein System, das Wohnkosten an Bankzinsschwankungen koppelt, behandelt Wohnen wie ein Finanzprodukt – und das ist sozial nicht vertretbar.
Ein modernes Mietmodell würde die Realität auf dem Wohnungsmarkt abbilden, statt sie durch Zinsarithmetik zu verzerren.
