Zwei neue Initiativen, die den Mieterschutz aushebeln wollen Die parlamentarische Initiative «Für Treu und Glauben im Mietrecht» (16.451) will das Recht einschränken, den Anfangsmietzins anzufechten. Dieses Recht hilft Mieterinnen und Mietern, sich gegen zu hohe Mieten zu wehren. Die vorgeschlagene Änderung würde den Verfassungsauftrag zur Bekämpfung von missbräuchlichen Mietzinsen praktisch aushebeln und den Schutz vor überhöhten Mieten schwächen. Mieterinnen und Mieter wären dann dem Profitstreben von renditeorientierten Vermieterinnen und Vermietern schutzlos ausgeliefert. Die parlamentarische Initiative «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» (17.493) will es Vermieterinnen und Vermietern viel einfacher machen, Mieten auf Basis der Mietpreise in der Umgebung festzulegen. Diese Änderung würde dazu führen, dass überhöhte Mieten legal werden und das Prinzip der Kostenmiete untergraben wird. Eine perfide Salamitaktik Seit 2015 arbeitet die Immobilien-Lobby an einem perfiden Plan, das Mietrecht Schritt für Schritt zu schwächen. Statt ehrlich zu sein und alle Änderungen auf einmal vorzuschlagen, wurden sie in mehrere kleinen Schritte aufgeteilt. Diese “Salamitaktik" soll den Widerstand der Bevölkerung verringern. In der ersten Phase der Salamitaktik soll es für Immobilienkonzerne einfacher werden, Mietverträge zu kündigen. Ausserdem würde das Recht auf Untervermietung stark eingeschränkt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat dagegen das Referendum ergriffen und die Bevölkerung wird am 24. November 2024 darüber abstimmen. Noch bevor wir über die ersten Vorlagen abgestimmt haben, kommen nun bereits die nächsten Angriffe auf den Mieterschutz. Deshalb ist es wichtig, dieser unfairen Salamitaktik einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Ohne uns! Nun haben Sie, liebe Nationalrätinnen und Nationalräte, die letzte Gelegenheit, diesen Missstand zu korrigieren, bevor wiederum der Weg über das Referendum ergriffen werden muss.  Wir appellieren an Sie, Ihr Stimmrecht im Sinne des Wohlergehens der Mieterinnen und Mietern zu nutzen, die doch rund 60% der Schweizer Bevölkerung ausmachen.  Die Unterzeichnenden der Petition Vorstösse Phase 1: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150455 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180475 Vorstösse Phase 2: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160451 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170493

Unabhängige und sachlich korrekte Berichterstattung bildet das Fundament für die individuelle Meinungsbildung in einer Demokratie. Das SRF kommt seinem öffentlichen Auftrag nicht nach und verletzt die eigenen Grundsätze kontinuierlich in Bezug auf die Berichterstattung Israel/Gaza seit Oktober 2023.

Die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, die Fahrer*innen gezwungenermassen akzeptieren, umfassen extreme Arbeitszeiten von bis zu 14 Stunden ohne Pausen, das Tragen von unzumutbar schweren Lasten ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen und Sanktionen für kleinste „Unregelmässigkeiten“. Die durchgängige Abhängigkeit von Subunternehmern verstärkt die Unsicherheit und führt zu ständigen Verstössen gegen Arbeits- und Sozialgesetze. Diese Beschäftigungspraxis verstösst nicht nur gegen die Prinzipien fairer Arbeit, sondern gefährdet auch die Gesundheit und das Wohlergehen der Fahrer*innen. Die Verantwortung für diese Bedingungen darf nicht auf Subunternehmer abgewälzt werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, durch die direkte Anstellung bei DPD Schweiz eine transparente und faire Arbeitsstruktur zu schaffen. Daher fordern wir: 1. Direkte Anstellung aller DPD-Fahrer*innen bei DPD Schweiz und die Beendigung der Zusammenarbeit mit Subunternehmen. 2. Die Sicherstellung von fairen Arbeitsbedingungen: Weniger Zeitdruck, kürzere Arbeitstage, eine saubere Zeiterfassung und angemessene Pausen. 3. Sicherstellung eines existenzsichernden Lohns für alle Beschäftigten. 4. Abschaffung des Strafpunktesystems, das Druck ausübt und finanzielle Belastungen auf die Fahrer*innen abwälzt. 5. Bereitstellung sicherer und gesetzeskonformer Arbeitsmittel und Fahrzeuge, die den gesundheitlichen Anforderungen der Fahrer*innen entsprechen. 6. Ein Ende von überladenen Fahrzeugen, Installierung von Fahrzeugwaagen in allen Logistikstandorten. 7. Respekt der Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten Wir erwarten, dass DPD Schweiz als führendes Unternehmen im Zustellungssektor Verantwortung übernimmt und die Arbeitsbedingungen so gestaltet, dass sie den Anforderungen des Schweizer Arbeitsrechts und des sozialen Fairplays gerecht werden. Quellen: (1) https://www.srf.ch/news/wirtschaft/inside-dpd-krank-kaputt-und-in-konkurs