Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Nutzung von ACT
3. Deine ACT-Petition veröffentlichen
4. Deine ACT-Petition verwalten
5. Unterstützung Deiner ACT-Petition durch Campax
6. Unterstützung einer ACT-Petition durch Dritte
7. Konto löschen
8. Nutzungsrechte
9. Haftung
10. Datenschutz
11. Einstellung des Angebots
12. Änderungsvorbehalt
13. Anwendbares Recht
1. Geltungsbereich
Die Plattform ACT wird bereitgestellt und betrieben von Campax, Hermetschloostr. 70, 8048 Zürich. Für die Nutzung von ACT gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
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2. Nutzung von ACT
2.1. Auf ACT kannst Du Dein eigenes Anliegen veröffentlichen, im Netz verbreiten, Nachrichten per E-Mail an die Unterstützer/innen Deines Anliegens schicken, Neuigkeiten veröffentlichen und eine Liste der Unterschriften zur Übergabe an den/die Empfänger/in Deines Anliegens herunterladen. Die Nutzer/innen von ACT können Anliegen unterzeichnen, kommentieren und ihrerseits per Facebook, Twitter und E-Mail verbreiten. Als Nutzer/in von ACT wird man ganz unverbindlich Teil der Campax-Community.
2.2. Zulässig sind Anliegen zu politischen und gesellschaftlichen Themen, soweit sie sich im Rahmen der Campax-Werte für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft bewegen, insbesondere für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft, demokratische Teilhabe und Bürgerrechte, Steuergerechtigkeit, Gleichberechtigung, internationale Gerechtigkeit sowie friedliche Konfliktlösung (nachfolgend: ACT-Petition). Mehr zu den Campax-Grundwerten findest Du unter https://www.campax.org/de/unsere-mission.
2.3. Unzulässig sind Petitionen, Nachrichten oder Kommentare, die gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheber-, oder Medienrecht, verstossen, sowie rassistische, gewalttätige, sexistische, diskriminierende oder sonst anstössige Äusserungen enthalten. Ebenso unzulässig sind Petitionen, Nachrichten oder Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, Mobbing oder die Herabsetzung von anderen Personen, Volksgruppen oder religiösen Ansichten enthalten oder sonst die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; gleiches gilt für Petitionen, Nachrichten oder Kommentare, die kommerzielle Werbung, Spam oder Werbung für politische Parteien enthalten. Links auf andere Online-Petitionsseiten sind nicht gestattet. Spendenwerbung in Petitionen, Nachrichten oder Kommentaren ist nicht erlaubt, ausser sie wurde explizit von Campax genehmigt.
2.4. Es liegt in Deiner Verantwortung sicherzustellen, dass Deine Petition auf Fakten von vertrauenswürdigen Quellen basiert und Deine Aussagen hieb- und stichfest untermauert werden können. Mit der Nutzung von ACT erklärst Du Dich damit einverstanden, dass Du Campax Beweise für Deine Aussagen vorlegst, falls Campax gegenüber Dir Zweifel an deren Richtigkeit äussert.
2.5. Der Besuch und die Nutzung von ACT stehen grundsätzlich allen Internetnutzer/innen offen. ACT-Petitionen dürfen nur von natürlichen Personen eingestellt werden. Das Erstellen von ACT-Petitionen stellvertretend für Organisationen und Initiativen, die sich für gemeinnützige Ziele einsetzen, ist möglich. ACT-Petitionen von Personen, die in ihrer Funktion als politische Amtsträger handeln, sind ausgeschlossen. Campax hat das Recht, eigene Petitionen auf ACT zu veröffentlichen.
2.6. Es besteht für Campax keine Verpflichtung, Deine ACT-Petition zu hosten oder anderweitig zu unterstützen. Das Hosten und die Unterstützung stehen im Ermessen von Campax unter Beachtung der Campax-Grundwerte sowie dieser Nutzungsbedingungen. Campax behält sich geeignete Massnahmen vor, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen (Moderation). Insbesondere umfasst die Moderation die Änderung von ACT-Petitionen, das Verbergen von ACT-Petitionen vor der Öffentlichkeit, das Löschen von ACT-Petitionen, das Löschen von Kommentaren sowie die Freischaltung von Nachrichten an Unterzeichner/innen.
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3. Deine ACT-Petition veröffentlichen
3.1. Um eine ACT-Petition zu veröffentlichen, musst Du ein Konto anlegen. Dafür ist die Angabe von Vor- und Nachname, Postleitzahl sowie einer gültigen E-Mail-Adresse nötig. Die angegebenen Daten müssen wahr, aktuell und vollständig sein.
3.2 Du verpflichtest Dich als Kontoinhaber, Deine Zugangsdaten, insbesondere Deinen Benutzernamen sowie Dein Passwort, geheim zu halten, diese nicht an Dritte weiterzugeben und Dritten keine anderweitige Zugriffsmöglichkeit auf Deine Zugangsdaten zu gewähren. Bei einer Zuwiderhandlung kann Campax Dein Konto mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung sperren oder löschen.
3.2. Für das Erstellen einer ACT-Petition benötigst Du einen Titel, eine kurze Zusammenfassung Deiner Forderung, den/die Empfänger/in der Petition sowie eine Begründung. Ausserdem kannst Du ein Bild zur Petition hochladen. Mit Klick auf „Fertig“ ist die Petition online und über die URL im Browserfenster erreichbar.
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4. Deine ACT-Petition verwalten
4.1 Nach der Veröffentlichung Deiner ACT-Petition kannst Du diese über Dein Konto verwalten (Administration).
4.2. Ergänzungen zur ACT-Petition, wie zum Beispiel Neuigkeiten und Aktualisierungen, sind jederzeit möglich. Campax wird über Ergänzungen an der ACT-Petition benachrichtigt und darf diese auch ablehnen. Nachträgliche Änderungen der inhaltlichen Forderungen von ACT-Petitionen, die bereits unterzeichnet wurden, sind nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind offensichtliche Unrichtigkeiten wie Rechtschreibfehler.
4.3. Nutzer/innen von ACT können Dir über den Kontakt-Button auf Deiner ACT-Petitionsseite an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse Nachrichten zukommen lassen.
4.4. Du kannst den Unterzeichnern/innen Deiner Petition über ACT Nachrichten bezüglich Deiner Petition per E-Mail schicken. Nachrichten werden nicht sofort verschickt, sondern müssen erst von der Moderation freigegeben werden. Campax kann die Inhalte der über ACT versendeten Nachrichten im Rahmen der Moderation einsehen. Pro Kalenderwoche kannst Du maximal drei (3) Nachrichten verschicken.
4.5. Du kannst eine Liste mit den Unterschriften der Unterstützer/innen Deiner Petition (Unterschriftenliste) herunterladen und an den/die Empfänger/in der Petition übergeben (s. auch Ziffer 6).
4.6. ACT informiert Dich mit E-Mails über den Stand Deiner Petition (z.B. Tipps zum Verbreiten, Erinnerungen und Erfolge). Diese Funktion kannst Du jederzeit über Dein Konto deaktivieren.
4.7. Du kannst die öffentliche Sichtbarkeit Deiner ACT-Petition über den Button „Petition verbergen“ jederzeit ausschalten. Die ACT-Petition ist damit noch gespeichert, aber nicht mehr öffentlich auf Act einsehbar. Ihre verborgene ACT-Petition kannst Du jederzeit reaktivieren.
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5. Unterstützung Deiner ACT-Petition durch Campax
Mit der Veröffentlichung Deiner ACT-Petition gewährst Du Campax das Recht, Deine Petition zu unterstützen, wobei die Unterstützung im Ermessen von Campax steht. Ein Anspruch auf Unterstützung durch Campax besteht nicht. Zu den möglichen Unterstützungsleistungen durch Campax gehören insbesondere die Listung im öffentlichen Petitionsverzeichnis auf Act, Medienarbeit, die Bewerbung der ACT-Petition über den Campax-Newsletter, Spendenaufrufe, eigene Aktionen von Campax sowie die Übernahme und Bewerbung der ACT-Petition auf „www.campax.org“.
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6. Unterstützung einer ACT-Petition durch Dritte
6.1 Nutzer/innen von Act können laufende ACT-Petitionen unterzeichnen. Hierbei müssen wahrheitsgemäss Vor- und Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Postleitzahl angegeben werden. Nach dem Unterzeichnen kann ein Kommentar zur ACT-Petition abgegeben werden.
6.2 Nach dem Unterzeichnen einer ACT-Petition wird Dein vollständiger Vorname und der erste Buchstabe Deines Nachnamens auf Act öffentlich angezeigt, wenn und solange Du zu den letzten 10 Unterzeichner/innen gehörst.
6.3 Administrator/innen einer ACT-Petition können eine Liste mit sämtlichen Unterschriften ihrer ACT-Petition herunterladen, ausdrucken und an den/die Empfänger/in ihrer ACT-Petition übergeben. In der Unterschriftenliste sind die Vor- und Nachnamen und die Postleitzahl sämtlicher Unterzeichner/innen angegeben. Administrator/innen und Empfänger/innen der Act-Petition haben hingegen keinen Zugriff auf die E-Mail-Adressen der Unterzeichner/innen.
6.4 Jede/r Nutzer/in von ACT kann laufende ACT-Petitionen über E-Mail, Facebook und Twitter mittels der dafür auf ACT vorgesehenen Buttons mit Freunden, Bekannten sowie anderen Interessierten teilen und die ACT-Petition damit über soziale Medien verbreiten.
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7. Konto löschen
7.1 Du kannst Dein Konto auf ACT jederzeit im Bereich „Mein Konto“ löschen. Campax hat das Recht, Konten von Nutzer/innen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen, mit einer Frist von drei Tagen nach vorheriger Ankündigung per E-Mail zu löschen.
7.2 Mit der Löschung des Kontos werden von Dir geleistete Unterschriften unter ACT-Petitionen entfernt. Etwaig von Dir bereits veröffentlichte und noch andauernde ACT-Petitionen werden automatisch verborgen und sind damit nicht mehr öffentlich auf ACT zugänglich. Im Rahmen der Campax nach Ziffer 8 zustehenden Nutzungsrechte darf Campax die ACT-Petitionen übernehmen und fortführen.
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8. Nutzungsrechte
8.1 Inhalte auf ACT sind urheberrechtlich geschützt.
8.2 Der/die Nutzer/in räumt Campax das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare, unterlizenzierbare und gebührenfreie Recht ein, jegliche vom/von der Nutzer/in auf ACT veröffentlichten Inhalte, insbesondere die Inhalte der veröffentlichten ACT-Petitionen, in jeder Art und Weise zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte des/der Nutzer/in zu verbreiten, zu vervielfältigen oder sonst wie öffentlich zugänglich zu machen und zwar in jeglichen Medien und in jeglicher Art und Weise. Dies schliesst das Recht zur Bearbeitung der Inhalte ein. Die Rechteübertragung gilt im Falle einer Kontolöschung nach Ziffer 7 oder im Falle einer sonstigen Löschung von Inhalten seitens des/der Nutzer/in auf ACT fort.
8.3 Es ist Nutzer/innen von ACT gestattet, urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Petitionstexte oder Kommentare zu privaten oder gemeinnützigen Zwecken herunterzuladen, zu speichern, auszudrucken, zu verwenden, weiterzugeben oder zu ändern, wenn dies in einem Sinne geschieht, der den Werten und Grundsatz-Positionen von Campax entspricht. Ansonsten sind alle Rechte vorbehalten. Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Jede anderweitige Verwendung und Nutzung von Inhalten und Daten von ACT bedarf der schriftlichen Zustimmung von Campax.
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9. Haftung
9.1 Der/die Nutzer/in von ACT ist für die von ihm/ihr veröffentlichten Inhalte, insbesondere für die von ihm/ihr angelegte ACT-Petition selbst verantwortlich. Campax haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität, die Vollständigkeit sowie die Rechtmässigkeit der von den Nutzer/innen veröffentlichten ACT-Petitionen und sonstigen Inhalte.
9.2 Der/die Nutzer/in stellt Campax von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Campax aufgrund der von dem/der Nutzer/in auf Act veröffentlichten Inhalte, insbesondere aufgrund von eingestellten ACT-Petitionen, geltend machen. Der/die Nutzer/in ist Campax zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Campax durch die Inanspruchnahme seitens Dritter entsteht. Dies umfasst auch die Kosten einer Rechtsvertretung. Der/die Nutzer/in unterstützt Campax bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch Mitteilung sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen und verfügbaren Informationen.
9.3 Die Haftung von Campax ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn einer der Dienste von ACT nicht verfügbar sein sollte, ACT-Petitionen und anderweitige Inhalte nicht auf ACT veröffentlicht werden, es Probleme bei der Anlegung des Kontos oder der Registrierung auf ACT geben sollte sowie im Falle des Verlustes von Daten.
9.4 In jedem Fall haftet Campax nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden (Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten); dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter/innen, Angestellten, Arbeitnehmer/innen, Mitarbeiter/innen und Erfüllungsgehilfen von Campax.
9.5 Der/die Nutzer/in hat die von ihm bei Act eingestellten ACT-Petitionen und anderweitigen Inhalte auf seinem eigenen Rechner gegen Datenverlust zu sichern.
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10. Datenschutz
Sämtliche personenbezogenen Daten der Nutzer/innen von ACT werden gemäss der Datenschutz-Policy von Campax und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und/ oder genutzt. Die Einzelheiten sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
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11. Einstellung des Angebots
Campax ist berechtigt, die auf ACT angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ergänzen, zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Im Falle der Einstellung seiner Dienste ist Campax berechtigt, die von den Nutzer/innen veröffentlichten Inhalte, insbesondere die veröffentlichten Act-Petitionen zu löschen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht.
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12. Änderungsvorbehalt
Die Nutzungsbedingungen können online auf ACT eingesehen werden. Campax behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Sind registrierte Nutzer/innen mit Änderungen/Ergänzungen nicht einverstanden, können sie diese Vereinbarung fristlos kündigen. Im Falle der Kündigung gilt Ziffer 7.2. Registrierte Nutzer/innen sollten die Nutzungsbedingungen in regelmässigen Abständen lesen, um sich über etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu informieren.
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13. Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung von Act gilt ausschliesslich das Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Zürich.
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Stand: 17. August 2017
