Il 9 ottobre la Turchia ha invaso la Siria nord-orientale e attaccato la regione curda del Rojava. Molti i morti, feriti - compresi civili e bambini - e più di 100.000 persone sono già state evacuate. Si tratta di una violazione del diritto internazionale commessa dal governo di Erdogan contro il popolo curdo. Molti paesi europei così come anche la Svizzera sono corresponsabili di questo conflitto, poiché esportano armi o pezzi di ricambio in Turchia. La Turchia non è stata né minacciata né attaccata dalla regione del Rojava. Il conflitto ha già mietuto centinaia di vittime, compresi civili. Con l'invasione militare in Siria, l'inosservanza della risoluzione dell'ONU e le violazioni dei diritti umani, la Turchia contravviene a vari punti dell'articolo 5 OMB (Ordinanza sul materiale bellico: La presente ordinanza disciplina le autorizzazioni di principio e le autorizzazioni specifiche per il commercio, la mediazione, l'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico nonché l'autorizzazione per la conclusione di contratti relativi al trasferimento di beni immateriali, compreso il «know-how», e il conferimento di diritti sugli stessi beni.). Queste circostanze devono essere sufficienti per vietare l'esportazione di qualsiasi tipo di materiale bellico verso questo Paese, compresa quella di pezzi di ricambio. Attualmente, l'esercito turco e i suoi alleati islamisti stanno assediando la regione del Rojava, che è stata a lungo coinvolta nella lotta contro l’ISIS durante la quale sono stati catturati e fatti prigionieri molti miliziani jihadisti. Prigionieri che ora vengono liberati o fuggono approfittando del caos generato dall’invasione turca. Se il Consiglio federale non dà pubblicamente un forte segnale alla Turchia per dimostrare che la Svizzera non tollera violazioni del diritto internazionale e dei diritti umani, il nostro Paese è moralmente corresponsabile di non aver impedito la morte di innumerevoli civili. L’11 ottobre in un'intervista con la RSI, il consigliere federale Ignazio Cassis ha descritto l'invasione quale "violazione crassa del diritto pubblico internazionale”. Ma questo non basta; vogliamo che vengano adottate misure concrete e politiche contro questa guerra attraverso un embargo. Sebbene negli ultimi anni le esportazioni di armi verso la Turchia siano molto ridotte (vedi rapporto-SECO), ogni franco esportato è uno di troppo. E' urgente inviare un chiaro segnale politico. Il Consiglio federale è pertanto chiamato ad applicare la legislazione vigente e a cessare immediatamente tutte le esportazioni di armi verso la Turchia - compresa la fornitura di pezzi di ricambio per materiale bellico già fornito - fino a quando la Turchia non avrà posto fine all'invasione in Siria, liberato tutti i/le prigionieri/e politici/che e migliorato notevolmente la situazione dei diritti umani sul suo territorio. Quellen: - https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html - https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153 - https://www.admin.ch/opc/it/classified-compilation/19980112/index.html - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246 - https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html - https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html

Am 9. Oktober ist die Türkei in Nordostsyrien einmarschiert und griff die kurdische Region Rojava an. Das Resultat: unzählige Tote, Verletzte - auch Zivilisten und Kinder - und bereits über 100.000 evakuierte Menschen. Dies ist eine Verletzung des Völkerrechts, die von der Regierung Erdogans gegen das kurdische Volk verübt wird. Viele europäische Länder sowie die Schweiz tragen in diesem Konflikt Verantwortung, da Waffen oder Ersatzteile für bereits verkaufte Waffen in die Türkei exportiert werden. Die Türkei wurde von der Region Rojava weder bedroht noch angegriffen. Der Konflikt hat bereits Hunderte von Opfern gefordert, darunter auch Zivilisten. Mit ihrem militärischen Einmarsch in Syrien, ihrer Nichteinhaltung der UN-Resolution und ihren Menschenrechtsverletzungen verstösst die Türkei gegen mehrere Punkte von Artikel 5 KMV (Verordnung über das Kriegsmaterial: “Diese Verordnung regelt die Grundbewilligungen und die Einzelbewilligungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie den Abschluss von Verträgen für die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how und die Einräumung von Rechten daran”). Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei, einschliesslich Ersatzteilen, muss unter diesen Umständen verboten werden. Die Region Rojava ist seit langem am Kampf gegen den IS beteiligt und in der viele jihadistische Milizionäre gefangen genommen wurden. Gefangene, die jetzt ausbrechen und fliehen, nutzen das Chaos der türkischen Invasion aus. Wenn der Bundesrat der Türkei nicht öffentlich ein starkes Signal gibt, zu zeigen, dass die Schweiz keine Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte toleriert, ist unser Land moralisch mitverantwortlich, für den Tod unzähliger Zivilisten. In einem Interview mit «RSI» am 11. Oktober bezeichnete Bundesrat Ignazio Cassis den Einmarsch als «krasse Verletzung des Völkerrechts». Das reicht jedoch nicht aus; wir wollen, dass durch ein Embargo konkrete und politische Massnahmen gegen diesen Krieg ergriffen werden. Obwohl die Exporte in die Türkei in den letzten Jahren sehr gering waren (siehe SECO-Bericht), ist jeder exportierte Franken einer zu viel. Es ist dringend geboten, ein klares politisches Signal zu setzen. Der Bundesrat wird daher aufgefordert, das geltende Recht anzuwenden und alle Waffenexporte in die Türkei - auch die Lieferung von Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial - unverzüglich einzustellen, bis die Türkei den Krieg mit Syrien beendet, alle politischen Gefangenen freigelassen und die Menschenrechtssituation auf ihrem Territorium deutlich verbessert hat. Quellen: - https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-103.html - https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-aus-nordsyrien-ab-ld.1515153 - https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183246 - https://globalist.it/intelligence/2019/10/12/crimini-di-guerra-e-civili-uccisi-a-sangue-freddo-il-massacro-dei-curdi-va-avanti-2047563.html - https://www.rsi.ch/news/mondo/Le-minacce-di-Erdogan-Credibili-12283380.html

Die kubanische Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten sehr stark unter dieser totalen Blockade, hat ihr aber bis heute widerstanden - trotz grossem wirtschaftlichen Schaden und vielen Entbehrungen im Alltag. Die Regierung Trump verschärfte die Blockade kontinuierlich mit dem Ziel eines „Regime Change“, was völkerrechtswidrig ist und vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und der Infrastruktur trifft. In dem den Vereinten Nationen vorgelegten Jahresbericht über die Auswirkungen der US-Blockade auf Kuba 2017 wird darauf hingewiesen, dass sich der kumulative Schaden seit 1962 auf rund 933,7 Milliarden US-Dollar (USD) beläuft. Auf den UN-Generalversammlungen verurteilen praktisch alle Staaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Israels, diese kriminelle Blockade jedes Jahr. Idriss Jazairy, UNO-Sonderberichterstatter zu den US-Sanktionen gegen Cuba und Venezuela, schreibt: Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens. Sie könnten "von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß" auslösen. Die amerikanischen Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom Washington Centre for Economic and Policy Research (CEPR) weisen in einem UN-Bericht darauf hin, dass diese Blockaden vor allem zivile Opfer fordern, auch Todesopfer. Der Boykott Kubas - in der Realität also mehr ein verdeckter, aber brutaler Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln - durch die US-Regierung geht weit über das US-Staatsgebiet hinaus.So werden beispielsweise europäische Unternehmen oder Unternehmen aus anderen Ländern, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba unterhalten, sei es zur Lieferung von Öl, Lebensmitteln, Maschinen oder technischen Ausrüstungen oder einfach zur Durchführung von Finanztransaktionen, regelmäßig mit horrenden Bussen bestraft. Aber die Regierungen - auch der Bundesrat - schweigen, denn für sie ist es nicht angebracht, Herrn Trump zu beleidigen. Auch die Schweizer Banken machen mit in diesem opportunistischen “Spiel“, beugen sich dem Druck der US-Regierung und werden Teil dieser US-Kriegsführung! Lieber Geschäfte und Gewinne in den USA als sich zu ethischen Grundsätzen bekennen und das Völkerrecht beachten! Nun hat auch das Finanzinstitut PostFinance, eine Tochtergesellschaft der Postgruppe (100% im Besitz des Bundes), eine der letzten, die den Zahlungsfluss aufrechterhielt, die Geldtransfers nach Kuba eingestellt. Eine Katastrophe für viele NGOs, die lebenswichtige Hilfsprojekte in Kuba durchführen, für Schweizer KMU, die das Risiko eingegangen sind, auf der Insel zu investieren und zu arbeiten; dasselbe gilt für viele Menschen, die ihre Familien auf Kuba finanziell unterstützen, für Rentner, die sich entschieden haben, ihre letzten Tage dort zu verbringen, oder einfach für Freunde und Sympathisanten, die Geld an Menschen überweisen oder Projekte für humanitäre oder solidarische Zwecke. Dieser Boykott gegen Kuba ist ein humanitäres Verbrechen! Fordern wir von den Verantwortlichen der Finanz- und Bankinstitute sowie vom Bundesrat die sofortige Aufhebung dieses illegitimen, völkerrechtswidrigen und kriegsverbrecherischen Boykotts!

L'argent des entreprises financières suisses permet de soutenir et de financer des projets et des entreprises qui se chiffrent en milliards de dollars et qui nuisent à l'environnement. UBS a ainsi octroyé à la société d'énergie RWE, chargée de défricher la forêt de Hambach, des prêts d'un demi-milliard de francs suisses - Credit Suisse lui octroie des prêts à hauteur de plus de 100 millions. Selon l'Office fédéral de l'environnement (OFEV), les établissements financiers suisses investissent de manière à encourager un réchauffement de la planète de 4-6°C. Cela viole clairement l'objectif de 1,5°C de la Convention de Paris. Il est grand temps que les banques et les compagnies d'assurance suisses disposent de normes et de directives claires.

Schweizer Geld unterstützt und ermöglicht klimaschädliche Projekte und Unternehmen in Milliardenhöhe. So verschaffte zum Beispiel die UBS dem Energiekonzern RWE, welcher für die Rodung des Hambacher Waldes zuständig ist, Kredite von über einer halben Milliarde Franken - die Credit Suisse über 100 Millionen. Falls Schweizer Finanzinstitute im gleichen Ausmass in klimaschädliche Projekte und Unternehmen investieren, bewegen wir uns gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf eine Erderwärmung von 4-6°C zu. Damit wird das 1.5°C-Ziel des Pariser Abkommens klar verletzt. Es ist höchste Zeit, dass für die Schweizer Banken und Versicherungen klare Standards und Richtlinien gelten.

La Suisse importe de grandes quantités de viande et d'aliments pour animaux - par exemple du soja -. De nombreuses importations proviennent de pays et de régions où les forêts sont défrichées pour la production de viande d'aliments pour animaux. D'une part, la déforestation libère de grandes quantités de gaz à effet de serre dans l'atmosphère, ce qui affecte le climat mondial. D'autre part, elle détruit les forêts qui contribuent de manière extrêmement importante à la protection du climat, abritent une grande variété d'animaux et de plantes et constituent la base de la vie des peuples autochtones. Site de campagne: https://www.sosamazonia.ch/francais Landwirtschaft mit Zukunft: https://www.landwirtschaftmitzukunft.ch Extinction Rebellion: https://xrebellion.ch/fr/ Grève du climate Suisse: https://climatestrike.ch/fr/ Greenpeace Suisse: https://www.greenpeace.ch/fr/ Société pour les peuples menacés: https://www.gfbv.ch/fr/ Incomindios: https://incomindios.ch

Die Schweiz importiert in grossen Mengen Futtermittel – zum Beispiel Soja – und Fleisch. Der Import erfolgt vielfach aus Ländern und Regionen, in denen für die Produktion des Futtermittels und des Fleisches Wälder gerodet werden. Durch die Abholzung gelangen einerseits grosse Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre, worunter das weltweite Klima leidet. Andererseits werden dadurch Wälder zerstört, die einen extrem wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, eine riesige Vielfalt an Tieren und Pflanzen beherbergen sowie die Lebensgrundlage indigener Völker bilden. Website der Kampagne: https://www.sosamazonia.ch Landwirtschaft mit Zukunft: https://www.landwirtschaftmitzukunft.ch Extinction Rebellion: https://xrebellion.ch/de/ Klimastreik Schweiz: http://klimastreik.ch Greenpeace Schweiz: https://www.greenpeace.ch/de/ Gesellschaft für bedrohte Völker: https://www.gfbv.ch/de/ Incomindios: https://incomindios.ch

La Suisse négocie actuellement un accord de libre-échange avec les pays du Mercosur (Argentine, Brésil, Paraguay, Uruguay). Selon les médias du 22 août, les pays sont sur le point de parvenir à un accord sur le pacte commercial - un initié a même rapporté que " les communiqués de presse ont déjà été écrits"! ¹ Il est non seulement écologiquement et éthiquement irresponsable de conclure un accord de libre-échange avec Bolsonaro, mais cela n'a aucun sens d'un point de vue économique: l'accord ne ferait qu'alimenter le changement climatique. Les coûts engendrés en Suisse par le réchauffement climatique sont incomparables aux bénéfices à court terme. Il est non seulement écologiquement et éthiquement irresponsable de conclure un accord de libre-échange avec Bolsonaro, mais cela n'a aucun sens d'un point de vue économique: l'accord ne ferait qu'alimenter le changement climatique. Les coûts engendrés en Suisse par le réchauffement climatique sont incomparables aux bénéfices à court terme. La forêt amazonienne est la plus grande forêt tropicale du monde. Sa fonction la plus importante: avec ses milliards d'arbres, il retient les gaz à effet de serre équivalents à 140 ans d'activité industrielle. S'ils étaient libérés, ce serait l'équivalent d'une "bombe à CO2". 60 pour cent de la forêt vierge se trouve au Brésil. Le président brésilien Jair Bolsonaro a considérablement augmenté la déforestation en Amazonie depuis son arrivée au pouvoir. Rien qu'en juillet, la déforestation a augmenté de 278 % par rapport au mois précédent. Selon les chercheurs, la déforestation illégale et les brûlis sont aussi les déclencheurs des incendies de forêt destructeurs. ² Grâce aux accords de libre-échange, les pays du Mercosur veulent exporter davantage de produits agricoles vers la Suisse - principalement du soja et de la viande¹ - et l'accord de libre-échange suisse a donc une influence directe sur la déforestation en Amazonie - qui va continuer à augmenter grâce à l'augmentation des exportations agricoles! Pour toutes ces raisons, il est absolument irresponsable de la part de la Suisse de conclure un accord de libre-échange avec le Brésil qui ne prévoit aucune sanction efficace contre les violations des droits de l'homme ou contre le non-respect de normes environnementales et sociales strictes. 🇩🇪 Deutsche Version: https://act.campax.org/p/schweiz-brasilien 🇮🇹 Versione italiana: https://act.campax.org/p/svizzera-brasile État actuel des signatures de toutes les versions de langues : https://act.campax.org/efforts/save-the-amazon

La Svizzera sta attualmente negoziando un accordo di libero scambio con gli Stati del Mercosur (Argentina, Brasile, Paraguay, Uruguay). Secondo resoconti dei media del 22 agosto, i paesi sono sul punto di raggiungere un accordo sul patto commerciale - uno degli addetti ai lavori ha persino riferito che "i comunicati stampa sarebbero già stati scritti"! Non è solo ecologicamente ed eticamente irresponsabile concludere un accordo di libero scambio con Bolsonaro, ma non ha senso neanche dal punto di vista economico: l'accordo alimenterebbe ulteriormente il cambiamento climatico. I costi sostenuti in Svizzera a causa del riscaldamento globale non sono paragonabili ai profitti a breve termine. La foresta pluviale amazzonica è la più grande del mondo. La sua funzione più importante è quella, con i suoi miliardi di alberi, di trattenere gas serra equivalenti a 140 anni di attività industriale. Se queste fossero rilasciate, equivarrebbe a una "bomba CO2". Il 60% della foresta vergine si trova in Brasile. Il presidente brasiliano Jair Bolsonaro ha drasticamente aumentato la deforestazione in Amazzonia da quando è entrato in carica. Solo nel mese di luglio, la deforestazione è aumentata del 278% rispetto al mese precedente. Secondo i ricercatori, la deforestazione illegale e l'incenerimento sono anche le cause degli incendi boschivi distruttivi ². Grazie agli accordi di libero scambio, gli Stati del Mercosur vogliono esportare più prodotti agricoli verso la Svizzera - soprattutto soia e carne. ¹ L'accordo di libero scambio svizzero ha quindi un'influenza diretta sulla deforestazione in Amazzonia, che continuerà ad aumentare grazie all'aumento delle esportazioni agricole! Per tutti questi motivi, è assolutamente irresponsabile che la Svizzera concluda un accordo di libero scambio con il Brasile che non preveda sanzioni efficaci contro le violazioni dei diritti umani o il mancato rispetto di rigorosi standard ambientali e sociali. 🇫🇷 Version française: https://act.campax.org/p/suisse-bresil 🇩🇪 Deutsche Version: https://act.campax.org/p/schweiz-brasilien Stato attuale delle firme per tutte le versioni delle diverse lingue: https://act.campax.org/efforts/save-the-amazon Fonti: [1] https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-und-mercosur-staaten-stehen-kurz-vor-einigung-ueber-neuen-handelspakt-ld.1503277 [2] https://www.republik.ch/2019/08/22/wir-werden-den-amazonas-ausbeuten-er-gehoert-uns

Die Schweiz verhandelt zurzeit ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Gemäss Medienberichten vom 22. August stehen die Länder kurz vor einer Einigung über den Handelspakt - ein Insider berichtete sogar "die Mediencommuniqués seien bereits verfasst"!¹ Es ist nicht nur ökologisch und ethisch unverantwortlich, mit Bolsonaro ein Freihandelsabkommen abzuschliessen, es macht auch aus ökonomischer Sicht keinen Sinn: Das Abkommen würde den Klimawandel weiter befeuern. Die in der Schweiz anfallenden Kosten der Folgen der Erderwärmung stehen in keinem Vergleich zu den kurzfristig erzielten Gewinnen. Der Amazonas-Regenwald ist der grösste tropische Wald der Erde. Seine wichtigste Funktion: Mit seinen Milliarden von Bäumen hält er Treibhausgase zurück, die 140 Jahren industrieller Aktivität entsprechen. Würden diese freigesetzt, kommt das einer «CO2-Bombe» gleich. 60 Prozent des Urwalds liegen in Brasilien. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die Abholzungen des Amazonas seit seinem Amtsantritt drastisch erhöht. Allein im Juli sind die Abholzungen um 278 Prozent im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Auch für die zerstörerischen Waldbrände sind laut Forschern illegale Abholzung und Brandrodungen die Auslöser.² Die Mercosur-Staaten wollen dank Freihandelsabkommen mehr Agrarprodukte in die Schweiz exportieren - dabei handelt es sich vor allem um Soja und Fleisch.¹ Somit hat das Schweizer Freihandelsabkommen einen direkten Einfluss auf die Abholzungen im Amazonas - diese werden dank erhöhten Agrarexporten noch weiter steigen! Aus all den aufgeführten Gründen ist es absolut unverantwortlich von der Schweiz, ein Freihandelsabkommen mit Brasilien abzuschliessen, welches keine effektiven Sanktionsmassnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen oder die Nichteinhaltung von strengen Umwelt- und Sozialstandards enthält. 🇫🇷 Version française: https://act.campax.org/p/suisse-bresil 🇮🇹 Versione italiana: https://act.campax.org/p/svizzera-brasile Aktueller Unterschriftenstand aller Sprachversionen: https://act.campax.org/efforts/save-the-amazon Quellen: [1] https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-und-mercosur-staaten-stehen-kurz-vor-einigung-ueber-neuen-handelspakt-ld.1503277 [2] https://www.republik.ch/2019/08/22/wir-werden-den-amazonas-ausbeuten-er-gehoert-uns

Plastik ist nicht nur ein Problem nach dem Gebrauch, bei falscher Entsorgung. Nein, auch die Herstellung kostet viel Erdöl. Das heisst, auch wenn die Verpackung am Ende ihres kurzen Lebenszyklus richtig entsorgt und in die Kehrichtverbrennung gebracht wird, verbrennt man damit einen nicht-erneuerbaren Rohstoff. Auch "Bioplastik" ist nicht im heimischen Kompost abbaubar und die Herstellung fördert Monokulturen. Biologisch abbaubares Plastik ist also auch keine Lösung gegen die Plastikvermüllung der Meere. Vorhandene Ökobilanzen können bislang keine gesamtökologischen Vorteile von Biokunststoffen im Vergleich zu Plastik aus fossilem Rohöl belegen. [1] https://www.srf.ch/news/schweiz/magazine-in-plastikfolien-die-kunden-wollen-das-heftli-im-plastik-echt-jetzt

Philip Morris - la più grande azienda produttrice di tabacco del mondo - è uno dei due sponsor principali del padiglione svizzero all'Esposizione universale di Dubai. Per un importo di 1,8 milioni di franchi, il DFAE aiuta la grande azienda con un "image-transfer": l'immagine pulita della Svizzera dovrebbe contagiare l'azienda del tabacco. Questo mentre PM sta cercando attraverso il suo partenariato con la Svizzera di promuovere la sua nuova sigaretta elettrica e – apparentemente – più "sana", la Svizzera produce sigarette particolarmente dannose per il Sud del mondo. Sigarette che sono vietate in Svizzera e nell'UE. La sponsorizzazione è inoltre in diretta contraddizione con la strategia di prevenzione svizzera, per la quale ogni anno vengono investiti milioni. Secondo l'OMS, la sponsorizzazione del padiglione all'Esposizione universale di Dubai non solo è discutibile, ma è del tutto inammissibile, in quanto la sponsorizzazione del tabacco alle Esposizioni mondiali è proibita. "Il tabacco uccide ogni anno otto milioni di persone in tutto il mondo", spiega la sede centrale dell'OMS a Ginevra. "Il fatto che la Svizzera, tra tutti i paesi, sia ora il paese che ospita l'OMS e che stia avviando una partnership di sponsorizzazione con un'azienda produttrice di tabacco è molto discutibile.” Firma subito la petizione e invita il consigliere federale Ignazio Cassis a porre fine alla collaborazione con Philip Morris.