Die erzwungene Organentnahme an Gewissensgefangenen in China stellt eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar, die nicht länger ignoriert werden darf. Bereits seit 2006 ist durch den Kilgour-Matas-Untersuchungsbericht bekannt, dass Inhaftierte – darunter Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter und Christen – gezielt für die Transplantation von Organen getötet werden. Diese Taten wurden durch verschiedene internationale Instanzen, darunter das Europäische Parlament und das China Tribunal, bestätigt und verurteilt. Hier eine Auswahl der wichtigsten Reaktionen gegen die erzwungene Organentnahme an Gewissensgefangenen in China: ‣ Mit der Veröffentlichung des Kilgour-Matas-Untersuchungsberichts im Jahr 2006 wurde erstmals einer breiten Öffentlichkeit bewusst, dass in China Inhaftierte, darunter viele Falun-Gong-Praktizierende, in einem bis heute unbekannten Umfang gezielt für die Transplantation von Organen getötet werden. LINK: ogy.de/organraub2007 ‣ Im Dezember 2013 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck bringt angesichts anhaltender und glaubwürdiger Berichte über systematische, vom chinesischen Staat gebilligte Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissensgründen, unter anderem in grossem Umfang an Falun-Gong-Praktizierenden sowie Angehöriger anderer religiöser und ethnischer Minderheiten. Link: ogy.de/resolution2013 ‣ In seinem Urteil von März 2020 kommt das China Tribunal unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice zum Schluss, dass die erzwungene Organentnahme an Gewissensgefangenen in China bereits über einen langen Zeitraum durchgeführt wird und es deshalb eine beträchtliche Anzahl von Opfern geben muss. Link: chinatribunal.com ‣ Im Juni 2021 zeigten sich Sachverständige der Vereinten Nationen äusserst beunruhigt über glaubwürdige Berichte von erzwungenen Organentnahmen bei widerrechtlich inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden, Uiguren, Tibetern, Muslimen und Christen in China (Link zur Mitteilung). ‣ Im Mai 2022 verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution, in der es sich zutiefst besorgt zeigt über Berichte von anhaltenden, systematischen, unmenschlichen und staatlich sanktionierten Organentnahmen insbesondere bei Falun-Gong-Praktizierenden sowie bei Angehörigen anderer Volksgruppen wie Uiguren, Tibeter und Christen. (Link zur Mitteilung). ‣ Im März 2023 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit überwiegender Mehrheit eine Gesetzesinitiative gegen Organraub an Gewissensgefangenen in China. In der Grundsatzerklärung heisst es: „Personen, die in erzwungen Organentnahmen verwickelt sind, einschliesslich Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), werden zur Rechenschaft gezogen.“ Der Gesetzesentwurf sieht Strafen von bis zu 1 Million US$ und 20 Jahren Gefängnis vor (Artikel auf de.minghui.org). ‣ Im Januar 2024 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, die in China üblichen Missstände bei Organtransplantationen öffentlich zu verurteilen und die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sowie entsprechende nationale Sanktionsregelungen gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen. Link: ogy.de/resolution2024 Mit dieser Petition möchten wir das Schweizer Parlament auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in China sensibilisieren und es dazu bringen, klar Stellung dagegen zu beziehen. Es geht nicht nur um die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Opfer, sondern auch darum, ein klares Signal an die chinesische Regierung zu senden, dass solche Praktiken international nicht toleriert werden. Das Schweizer Parlament ist moralisch verpflichtet, die Menschenrechte weltweit zu schützten, gegen dieses Unrecht einzustehen.

Brennende Wälder, überflutete Städte, verdorrte Ernten: Die Klimakatastrophe ist überall spürbar. Von den fünf Millionen Todesfällen, die sie bereits heute jährlich verursacht (1), entfallen jedoch 98% auf die Länder des Globalen Südens (2). Die negativen Auswirkungen der Klimakrise werden damit weitgehend von einer Mehrheit der Menschen getragen, die sie kaum verursacht hat. Reichen Industrienationen wie der Schweiz kommt durch ihre historischen Überemissionen eine direkte Verantwortung für die Verluste und Schäden im Globalen Süden zu (3). Indem sich die Schweiz für die bedingungslose Streichung aller Staatsschulden der Länder des Globalen Südens einsetzt, unternimmt sie einen ersten Schritt zur Begleichung der eigenen, nicht bezifferbaren Klimaschulden und wird zu einer treibenden Kraft in einem historischen Klimaschutzakt. Der Globale Süden erlebt die schwerste Schuldenkrise seit Anfang des Jahrhunderts (4). Die hohe Staatsverschuldung, in der viele der heute am stärksten von der Klimakrise betroffenen Nationen seit dem Ende der Kolonialzeit gefangen sind (5), beraubt sie ihrer wirtschaftlichen Souveränität, verhindert soziale Entwicklung und hält globale Ungleichheiten aufrecht (6). Schulden rauben den betroffenen Ländern im Globalen Süden nicht nur den finanziellen Spielraum zur Initiierung einer gerechten Transition (7), die hohe Schuldenlast zwingt sie auch, immer neue fossile Energieträger aus dem Boden zu holen, um die geforderten Zinsen zu bezahlen (8). Mit der Unterzeichnung des Pariser Klima-Abkommens im Jahr 2015 hat sich die Schweiz verpflichtet, alles daran zu setzen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Sollen die Pariser Ziele noch erreicht werden, so ist die Streichung der externalen Schulden für stark verschuldete Länder, für die andernfalls keine gerechte Transition möglich ist, eine notwendige und unmittelbare Massnahme, die ausserdem keine Kapitalaufnahme erfordert. Die globale ökologische Krise und ihre Auswirkungen erfordern sofortiges und mutiges Handeln! *** Quellen: (1) Zhao, Q. et al. Global, regional, and national burden of mortality associated with non-optimal ambient temperatures from 2000 to 2019: a three-stage modelling study. The Lancet Planetary Health 5, e415–e425 (2021). (2) Dara, C. Climate vulnerability monitor—a guide to the cold calculus of a hot planet. in (2012) (3) Hickel, J. Quantifying national responsibility for climate breakdown: an equality-based attribution approach for carbon dioxide emissions in excess of the planetary boundary. The Lancet Planetary Health 4, e399–e404 (2020). (4) World Bank Open Data. World Bank Open Data https://data.worldbank.org. (5) Colonialism and Debt. Debt Justice https://debtjustice.org.uk/leave-a-gift-in-your-will. (6) Hickel, J. The divide: a brief guide to global inequality and its solutions. (Penguin Books/Windmill Books, 2018). (7) Inman, P. Poorer countries spend five times more on debt than climate crisis – report. The Guardian (2021). (8) IMF Surveillance and Climate Change Transition Risks: Reforming IMF policy advice to support a just energy transition. ActionAid USA https://www.actionaidusa.org/publications/imf-surveillance-and-climate-change-transition-risks-reforming-imf-policy-advice-to-support-a-just-energy-transition/. *** Diese Petition läuft bei verschiedenen Organisationen. Doppelte Unterschriften werden gestrichen.

Erich Kästner. „ An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." - Wenn wir tatenlos zusehen, machen wir uns an den Grausamkeiten, welcher der Familie drohen, mit schuld.

Mit der Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» wird der Bundesrat aufgefordert, «unverzüglich dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und sich aktiv für das Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen einzusetzen». Die Schweiz darf dem brandgefährlichen atomaren Wettrüsten nicht tatenlos zusehen, sondern muss alle internationalen Bemühungen für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg unterstützen. Angesichts der Weigerung des Bundesrats braucht es Druck von unten, aus der Bevölkerung. Und es braucht anhaltenden Druck und immer wieder Aktionen und Kampagnen, bis der Bundesrat einlenkt.

La guerra di aggressione della Russia contro l’Ucraina prosegue da oltre un anno senza lasciar intravedere un'altra via d’uscita che non sia una guerra d’usura al prezzo di decine di migliaia di vittime civili, di centinaia di migliaia di soldati morti o feriti, di milioni di rifugiati e sfollati, senza dimenticare le distruzioni materiali, ambientali, politiche, culturali e morali. La continuazione di questa guerra fa inoltre pesare sul mondo intero il rischio di un incidente nucleare e del ricorso alle armi atomiche. La guerra e la militarizzazione globale che la accompagna aggravano le catastrofi che già minacciano l’umanità: povertà, disuguaglianze, distruzione delle basi della vita sul pianeta. È ora di uscire dalla spirale delle guerre e del riarmo. Le soluzioni ai conflitti non devono più avvenire con l'imposizione della legge del più forte ma con l'applicazione dei diritti umani, politici sociali e economici per l'umanità intera. Tutti i popoli del mondo devono prendere il loro destino nelle loro mani. È urgente che il negoziato sostituisca il linguaggio delle armi per mettere fine al più presto a questa guerra sanguinosa.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hält seit über einem Jahr an, ohne andere Lösungsansätze erblicken zu lassen als einen langen Zermürbungskrieg mit Zehntausenden zivilen Opfern, Hunderttausenden toten und verwundeten Soldaten, Millionen Flüchtlingen sowie mit gravierenden materiellen, moralischen, umweltlichen, politischen und kulturellen Zerstörungen. Dieser andauernden Krieg bedroht zudem die ganze Welt mit der Gefahr eines schlimmen atomaren Unfalls und der Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen. Der Krieg und die globale Militarisierung vertiefen die Katastrophen die die Menschheit bedrohen : Armut, Ungleichheiten, und Zerstörung der Lebensgrundlagen auf dem Planeten. Es ist höchste Zeit, aus der Spirale von Krieg und Aufrüstung auszubrechen. Die Lösung von Konflikten darf nicht durch die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren erfolgen, sondern durch die Umsetzung der Menschenrechte sowie der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte für die gesamte Menschheit. Alle Völker der Welt müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Es ist dringend notwendig, dass Verhandlungen die Sprache der Waffen ersetzen, um diesen mörderischen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

La guerre d’agression de la Russie contre l’Ukraine se poursuit depuis plus d’une année sans laisser entrevoir d’autre issue qu’une guerre d’usure au prix de dizaines de milliers de victimes civiles, de centaines de milliers de soldats morts et blessés, de millions de réfugié.e.s et déplacé.e.s, sans oublier les destructions matérielles, environnementales, politiques, culturelles et morales. De plus, la poursuite de cette guerre fait peser sur le monde entier le risque d’un grave accident nucléaire et fait craindre le recours aux armes atomiques. La guerre et la militarisation globale qui l’accompagne aggravent les catastrophes qui menacent l’humanité : pauvreté, inégalités et destruction des bases de la vie sur la planète. Il est grand temps de sortir de la spirale des guerres et de l'armement. Les solutions des conflits ne doivent pas passer par l'imposition de la loi du plus fort mais par l'application des droits humains, politiques, économiques et sociaux pour toute l'humanité. Tous les peuples du monde doivent prendre leur destin dans leurs mains. Il est urgent que la négociation remplace le langage des armes pour mettre fin au plus vite à cette guerre meurtrière.

Emergenza umanitaria? Per aiutare, bisogna prima mostrare le proprie credenziali! Quando una regione e la sua popolazione si trovano ad affrontare disastri, come il recente terremoto in Turchia e Siria, le organizzazioni umanitarie devono essere in grado di agire rapidamente e senza ostacoli amministrativi. Ma la tecnologia, che dovrebbe rendere le cose più facili, è quella che si mette di traverso. Il sistema di messaggistica bancaria SWIFT, ad esempio, può bloccare qualsiasi transazione finché compare uno dei termini appartenenti alla "lista nera", indipendentemente dalle vite umane in gioco. Le banche sostengono di non poter effettuare trasferimenti verso Paesi sottoposti a embargo o sanzioni economiche. In effetti, l'UE, gli Stati Uniti e il Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite utilizzano le sanzioni economiche per "combattere una minaccia alla pace e alla sicurezza internazionale". Compiacenza delle banche Sebbene l'aiuto umanitario e allo sviluppo sia legalmente esente da sanzioni economiche, le associazioni svizzere da anni sono ostacolate nell'invio di fondi. In obbedienza anticipata verso i grandi poteri economici, banche come UBS, Cler Bank, e ora anche banche cantonali e PostFinance, rifiutano di effettuare transazioni o richiedono una complessa dichiarazione per i pagamenti. Questo blocco si applica anche ai piccoli trasferimenti che non sono destinati all'estero, ma da un conto privato svizzero a un altro conto bancario svizzero. Ad esempio, gli ordini di pagamento interni possono essere rifiutati non appena la parola "Cuba", "Iran", "Iraq", "Kurdistan" o "Siria" compare nel sistema. Senza nemmeno inviare fondi in questi Paesi! Questa petizione è stata lanciata da diverse associazioni di aiuto allo sviluppo o di aiuto umanitario preoccupate dalle difficoltà di trasferimento dei fondi in Svizzera: Centrale Sanitaire Suisse Romande, mediCuba-Suisse, Association de Solidarité Nicaragua-El Salvador Genève, Associazione per l'Aiuto Medico al Centro America (AMCA), medico international schweiz, l’Associazione Svizzera-Cuba (sezione di Zurigo) e Mezzaluna Rossa del Kurdistan Svizzera.

Immer wieder wird dringende, solidarische Hilfe verhindert - Das darf nicht sein! Wenn eine Region und ihre Bevölkerung von Katastrophen heimgesucht werden, wie jüngst die Türkei und Syrien von den verheerenden Erdbeben, müssen Hilfsorganisationen schnell und ohne bürokratische Hürden handeln können. Moderne Kommunikationsmittel und elektronische Zahlungssysteme helfen dabei. Gleichzeitig können moderne Technologien der Hilfe jedoch auch Steine in den Weg legen. Das Banknachrichtensystem SWIFT beispielsweise kann jegliche Transaktionen blockieren, sobald ein Begriff verwendet wird, der auf einer sogenannten "schwarzen Liste" auftaucht. Das Argument der Bankinstitute ist, dass sie keine Überweisungen in Länder tätigen können, die unter Embargo oder Wirtschaftssanktionen stehen. Die Europäische Union, die USA und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängen Wirtschaftssanktionen, um "eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu bekämpfen". In der Realität erschweren die Sanktionen jedoch oft die Durchführung von Geldüberweisungen in Teilen der Welt, die besonders stark von humanitären Krisen betroffenen sind und schaden insbesondere der Zivilbevölkerung. Wem sind die Banken hörig? Die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe sind rechtlich von Wirtschaftssanktionen ausgenommen. Dennoch werden Schweizer NGOs und solidarische Vereine seit einigen Jahren bei Geldüberweisungen mehr und mehr behindert. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber wirtschaftlichen Grossmächten verweigern Banken wie die UBS oder die Bank Cler und sogar Kantonalbanken und die PostFinance Transaktionen oder verlangen eine aufwendige Selbstdeklaration für die Zahlungen. Besonders beunruhigend: Sogar kleine Überweisungen von einem Schweizer Privatkonto auf ein anderes Schweizer Bankkonto werden immer wieder blockiert. Innerschweizerische Zahlungsaufträge werden zum Beispiel abgelehnt, sobald die Wörter "Kuba", "Kurdistan", "Syrien" oder "Irak" im System auftauchen – und das ohne, das überhaupt Geld in diese Länder verschickt werden soll! Diese Petition wird von verschiedenen Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe lanciert. In ihrer Arbeit sind sie direkt betroffen von verweigerten Geldüberweisungen – sogar innerhalb der Schweiz: Centrale Sanitaire Suisse Romande, mediCuba-Suisse, medico international schweiz, Associazione per l'Aiuto Medico al Centro America (AMCA), Association de solidarité Nicaragua-El Salvador Genève, Vereinigung Schweiz Cuba und der Heyva Sor a Kurdistane - Schweiz.

Gli/Le eritrei/e senza status di rifugiato/a che, ad esempio, vogliono sposarsi o cambiare un permesso di ammissione temporaneo F in un permesso di soggiorno B, devono presentare un passaporto alle autorità svizzere. Per farlo, devono contattare il regime dittatoriale del loro Paese d'origine. Si tratta di un requisito irragionevole. In Germania, il più alto tribunale amministrativo ha stabilito che la cosiddetta "dichiarazione di rimorso" è irragionevole. Da allora, le autorità tedesche hanno rinunciato al requisito del passaporto per gli/le eritrei/e (vedi https://www.bverwg.de/pm/2022/62). Nessuno/a può essere costretto a incriminarsi.

Urgence humanitaire? Pour aider, il faut d’abord montrer patte blanche! Lorsqu’une région et sa population sont confrontées à des catastrophes, comme le récent séisme en Turquie et en Syrie, les organisations humanitaires doivent pouvoir agir vite et sans entraves administratives. Mais les technologies, sensées faciliter les choses, sont celles qui mettent des bâtons dans les roues. Le système de messagerie bancaire SWIFT, par exemple, peut bloquer n’importe quelle transaction du moment qu’un des termes de la «liste noire» apparaît, peu importe les vies en jeu. Les banques prétendent qu’elles ne peuvent pas réaliser des transferts vers des pays sous embargo ou avec des sanctions économiques. En effet, l’UE, les USA et le Conseil de Sécurité de l’ONU utilisent les sanctions économiques pour «lutter contre une menace à l’encontre de la paix et de la sécurité internationales». Complaisance des banques Bien que légalement l’aide humanitaire et au développement soient exemptées des sanctions économiques, des associations suisses connaissent depuis plusieurs années des entraves pour envoyer des fonds. Par obéissance anticipée envers les grandes puissances économiques, des banques comme l’UBS ou la Banque Cler et désormais des banques cantonales ainsi que PostFinance, refusent d’effectuer des transactions ou exigent une déclaration complexe pour les paiements. Ce blocage concerne aussi de petits virements qui ne sont pas destinés à l’étranger, mais d’un compte privé suisse vers un autre compte bancaire suisse. Ainsi, les ordres de paiement internes peuvent être refusés dès que le mot «Cuba», «Iran», «Iraq», «Kurdistan» ou «Syrie» apparaît dans le système. Sans même envoyer de fonds dans ces pays! La présente pétition est lancée par différentes associations d’aide au développement ou d’aide humanitaire, concernées par les difficultés de transferts de fonds en Suisse: la Centrale Sanitaire Suisse Romande, mediCuba Suisse, l’Association de solidarité Nicaragua-El Salvador Genève, l’Associazione per l’Aiuto Medico al Centro America, medico international schweiz, l’Association Suisse-Cuba (section de Zurich) et le Croissant Rouge du Kurdistan Suisse.

እዚ ኣገዳሲ ዝዀነ ስለምንታይ እዩ? ኣብ ሃገር ስዊዘርላንድ ናይ ዑቕባ መሰል ዘይረኸቡ ኤርትራዊያን ክምርዓዉ ምስ ዝደልዩ ወይ ውን ካብቲ ቅድሚ ሕጂ ዝተዋህቦም ናይ ግዝያዊ ተቀባልነት ደረጃ F (ኤፍ) ናብ መንበሪ ፍቃድ B (ቢ) ክቅይርዎ ምስ ዝደልዩ ናይ ኤርትራ ፖስፖርት ከቅርቡ ይሕተቱ ምህላዎም እዩ።እዚ ድማ ንኤርትራውያን ከማልእዎ ዘይክእሉ ኣጸጋሚ ጠለብ እዩ። ኣብ ሃገረ ጀርመን፣ እቲ ላዕለዋይ ቤት ፍርዲ ናይታ ሃገር፣ ነቲ "ናይ ጣዕሳ ወረቀት" ምፍራም ዘይሕጋዊ ምዃኑ ወሲኑ። ብድሕርኡ እቶም ብዛዕባ ጉዳይ ስደተኛታት ዝምልከቶም ኣብያተ ጽሕፈታት መንግስቲ ጀርመን ነቲ ናይ ሃገርኩም ፖስፖርት ኣምጽኡ ዝብልዎም ዝነበሩ ጠለብ ከም ዝቋረጽ ተገይሩ። ዝኾነ ሰብ ንነብሱ ክወቅስ ክግደድ የብሉን።