Der Stadtrat hat sich mit der kürzlich vorgestellten Klimastrategie für netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 (NN2050) ausgesprochen. Netto Null bedeutet, dass nur so viel Treibhausgasemissionen ausgestossen werden, wie auch wieder absorbiert werden können (beispielsweise von Wäldern). Falls der Grosse Gemeinderat die Klimastrategie annimmt, wird das Winterthurer Stimmvolk im Frühsommer darüber abstimmen. Doch es gibt ein fundamentales Problem: Das NN2050-Ziel widerspricht nicht nur den Erkenntnissen des Weltklimarates und der Klima- und Energie Charta, welche die Stadt Winterthur 2020 unterschrieben hat, sondern auch dem Prinzip der Klimagerechtigkeit. Um global NN2050 zu erreichen, müssen industrialisierte Staaten des Globalen Nordens weit früher netto Null Treibhausgasemissionen erreichen als jene des Globalen Südens. Erstens, weil sie bis heute den grössten Teil der Emissionen ausgestossen haben. Zweitens, weil diese Staaten aufgrund ihres Wohlstands die Kosten der Massnahmen gegen die Klimakrise besser tragen können. Wenn sich selbst reiche Industrieländer an NN2050 orientieren, kann ein globales NN2050 kaum möglich sein. Somit wird willentlich mehr Hunger, Flucht und Tod in Kauf genommen. Zudem verstärkt die Klimakrise auch innerhalb von Staaten die sozialen Ungleichheiten. Kurz: NN2050 global heisst NN2030 lokal – alles andere ist verantwortungslos und asozial! Weiterhin befasst sich der Winterthurer Klima-Massnahmenplan quasi nicht mit NN2030, weil der Stadtrat sich von Anfang an für NN2050 entschieden hat. Der Stadtrat erklärt NN2030 als unrealistisch und demokratisch nicht umsetzbar. Dies zeigt, dass er die heutige Realität als gegeben und somit unveränderbar versteht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall und es liegt an Stadt- und Gemeinderat, diese Realität so zu verändern, dass das notwendige NN2030 möglich wird. Die Klimastrategie des Stadtrates nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht unseriös, sondern auch demokratisch höchst bedenklich! Denn indem der Stadtrat NN2030 im Voraus ausgeschlossen hat, erstickt er den zentralen demokratischen Aushandlungsprozess im Keim. Schlussendlich hat das Stimmvolk lediglich die Wahl zwischen einer schlechten (NN2050) und einer desaströsen Option (Weiter wie bisher). Dies können wir nicht zulassen. Wir fordern, dass der Stadtrat auch für NN2030 einen ausführlichen Massnahmenplan erarbeiten lässt und dass das Stimmvolk darüber abstimmen kann! Es ist also klar, dass NN2050 keine Option ist! Darum haben wir Winterthurer*innen keine Wahl, als uns dagegen aufzulehnen. Nur der gesellschaftliche Druck kann den Grossen Gemeinderat dazu bringen, die Klimastrategie NN2050 zugunsten von NN2030 abzulehnen. Aus diesem Grund hat der Klimastreik Winterthur die Petition «Winti gemeinsam für Netto-Null 2030» lanciert. Unterschreibe auch du die Petition, um dem Stadtrat zu zeigen, dass dir Not, Flucht und Tod vieler Menschen und Tiere nicht egal sind. Zeige, dass dir eine verantwortungsvolle, soziale und gerechte Klimapolitik wichtig ist. Zeige, dass du für Netto-Null 2030 einstehst! Als Reaktion auf die fahrlässige Klimapolitik der Stadt Winterthur rufen wir zusätzlich gemeinsam mit anderen Bewegungen und Gewerkschaften am 21. Mai zum Strike for Future auf (www.strikeforfuture.ch). An diesem nationalen Streiktag werden in der ganzen Stadt Aktionen stattfinden, welche aufzeigen, warum Netto-Null 2050 global Netto-Null 2030 lokal heissen muss! Zur grossen Abschlussdemonstration treffen wir uns um 18:30 alle in der Steinberggasse! Ein ausführliches Kritikschreiben unsererseits zum Massnahmenplan der Stadt findest du auf unserer Website (https://winterthur.climatestrike.ch).

Die Entscheidungsgrundlagen, welche vermeintlich für den Brückenbau sprachen, sind falsch, überholt oder müssten zu einem gegenteiligen Resultat führen. Der Bau der Brücke führt zu einer nicht verantwortbaren Verkehrszunahme ins Schanfigg. Die Brücke kostet 70 Mio. Franken. Sie löst keine Verkehrsprobleme sondern führt zu Umweltschäden und steht der Erreichung der Klimaziele entgegen. Der Brückenbau ist in jeder Hinsicht unverhältnismässig. Unterschrift/Details: https://www.klimastreik-graubuenden.ch/projekt-st-luzi

Die Klimakrise ist eines der dringendsten Probleme der Menschheit und deren Auswirkungen werden immer stärker sichtbar! Ohne einen strukturellen Wandel werden wir irreversible Konsequenzen erleben. Gemäss eines Berichts, welcher unter anderem vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) mitverfasst wurde, kann keine der untersuchten Schweizer Finanzinstitutionen vorweisen, dass ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen vereinbar sind. Im Gegenteil, 80% der befragten Institutionen investieren immer noch in die Kohleindustrie.[1] Die Folgen davon sind immens: Gemäss Greenpeace waren die UBS und die CS im Jahr 2017 verantwortlich für doppelt soviel Treibhausgasemissionen wie die Schweizer Bevölkerung und die Industrie zusammen.[2] Ändern die Banken ihr Verhalten nicht, stellt die Bekämpfung der Klimakrise eine Sache der Unmöglichkeit dar! Die Banken müssen endlich Verantwortung übernehmen! In den Jahren 2015-2017 investierten die UBS und die Credit Suisse 12’300’000’000 $ und verursachten somit über 182’926’633 Tonnen CO2.[3] Diese Emissionen verursachen grosse Kosten, manche davon sind unbezahlbar. Überschreiten die Emissionen einen Schwellenwert, so sind die Auswirkungen auf die Umwelt unwiderruflich. Die gängige CO2-Bepreisung reicht bisher nicht, die wahren kosten zu decken und trifft die falschen. Gemäss des Deutschen Umweltbundesamtes liegen die Kosten pro CO2-Äquivalente bei 680 €[4] Kaufkraft im Jahr 2020. Dies entsprechen in der Schweiz 1061.57 CHF und ab 2030 1092.80 CHF.[5] Damit wären die Kosten für die von der UBS verursachten Emissionen in 2015-2017 auf etwa 59’070’798’319.07 CHF für 4’500’000’000 $ investiertem Geld und bei der CS auf 134’796’939’917.64 CHF für 7’800’000’000 $ investiertem Geld.[6] Die Banken müssen endlich spüren, dass jeder falsch investierte Franken, eine (finanzielle) Einbusse zu Folge hat. Würden die Banken sofort ihre Investitionen stoppen lägen die Kosten bei ungefähr 305’000’000’000 CHF, wenn sie dies nicht machen und lediglich Netto null 2050 anstreben mit einer linearen Entwicklung, würden die Kosten auf etwa 1’325’000’000’000 ansteigen. Quellen: 1: Spuler, F., Thomä, J., & Frey, R. (2020). Bridging the gap- measuring progress on the climate goal alignment and climate actions of swiss financial institutions. https://www.bafu.admin.ch/bafu/en/home/topics/climate/info-specialists/climate-and-financial-markets.html 2, 3: https://www.greenpeace.ch/static/planet4-switzerland-stateless/2020/02/ed05af01-finanzierte_emissionen_greenpeace_factsheet.pdf 4: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-12-21_methodenkonvention_3_1_kostensaetze.pdf 5: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/internationale-preisvergleiche/kaufkraftparitaeten.html 6:Berechnung der Zahlen durch die Daten von: https://www.greenpeace.ch/static/planet4-switzerland-stateless/2020/02/ed05af01-finanzierte_emissionen_greenpeace_factsheet.pdf und https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-12-21_methodenkonvention_3_1_kostensaetze.pdf

Im Herbst 2021 wird der Gemeinderat der Stadt Zürich darüber abstimmen, welche Klimastrategie er in der Verfassung verankern will. Im Mai 2019 hat der Gemeinderat der Zielsetzung Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2030 zugestimmt und den Zürcher Stadtrat per Mandat beauftragt, die Klimastrategien Netto-Null 2030, Netto-Null 2040 und Netto-Null 2050 in einer Studie zu untersuchen. Diese Studie wurde abgeschlossen, worauf sich nun der Gemeinderat für eine der drei Klimastrategien aussprechen wird. Der Entschluss wird darauf der Stadtzürcher Stimmbevölkerung vorgelegt, welche schlussendlich über die Strategie entscheidet. Da die Studie das Ziel Netto-Null 2030 als sehr schwierig zu erreichen bewertet, könnte der Gemeinderat nun laut Medienberichten von seiner ursprünglichen Entscheidung abweichen. Dabei ist Netto-Null 2030 das absolute Minimum um noch eine vernünftige Chance zu haben, die selbstverstärkenden Kipppunkte des Klimawandels und ihre verheerenden Folgen zu vermeiden. Sollte der Gemeinderat von seinem ursprünglichen Ziel abweichen, wäre dies nicht nur ein schlechtes Zeichen an die restliche Schweiz, sondern würde auch von wenig Ambition und Mut von Seiten der Zürcher Politik zeugen, wenn es darum geht, die Klimaziele tatsächlich umzusetzen. Die Stadt Zürich soll eine pragmatische Vorbildrolle in Sachen Klimapolitik einnehmen und nicht vor der Umsetzung zurückschrecken! Klimastreikende Robyn I. meint: “Als der Klimastreik in Zürich vor gut 2 Jahren aufkam, besänftigte uns die Politik mit grossen Versprechen und meinte, sie vertrete die gleichen Ziele wie wir. Es wäre eine bittere Enttäuschung, müssten wir jetzt feststellen, dass dies nur leere Versprechen waren.” Durch diese Petition soll dem Zürcher Gemeinderat gezeigt werden, dass die Bevölkerung eine ambitionierte städtische Klimapolitik befürwortet. Deshalb fordern wir, dass die Zürcher Politik weiterhin die Klimastrategie "Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2030” verfolgt und diese so in der Verfassung verankert! Anmerkung: Petitionen dürfen auch von AusländerInnen und Kindern unterschrieben werden. Wir würden uns sehr über Ihre Unterstützung freuen!

Ebbene oggi, soprattutto nei paesi del Sud del mondo, vi sono persone che già vivono le conseguenze del mutamento climatico come infrazioni ai loro diritti e che soffrono per disastri ambientali importanti. Per questo motivo chiediamo che la BNS ritiri tutte le sue partecipazioni in strumenti finanziari che contribuiscono al commercio e alla promozione delle energie fossili non rinnovabili (petrolio, gas naturale e carbone). Cara BNS dai il buon esempio: giustizia climatica adesso!

Les habitants des pays du Sud ressentent déjà le changement climatique comme une violation fondamentale de leurs droits humains et comme une cause systématique de graves dommages à l’environnement. Nous exigeons donc que la BNS donne l’exemple et cède toutes les actions des entreprises actives dans l'extraction, le commerce et la transformation des combustibles fossiles (pétrole, gaz, charbon). Chère BNS, donnez l'exemple - justice climatique maintenant !

Der sinnvolle Einsatz von Trinkwasser schont diese kostbare Ressource und nützt nicht nur die Umwelt, er bringt auch erhebliche Einsparungen des Trinkwasserverbrauchs. Das kalkarme Regenwasser schont Maschinen, Geräte und Installationen und verlängert deren Lebensdauer. Der Wasserenthärter entfällt und Waschpulver kann eingespart werden. Dass wir WCs mit reinem Trinkwasser spülen ist ausserdem unnötige Verschwendung.

Ab dem 21. März 2021 gilt in allen Intercity-Zügen der SBB eine kostenpflichtige Reservationspflicht für den Veloselbstverlad. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Das Problem der fehlenden Kapazitäten ist damit nicht gelöst, zudem wird die Velomitnahme in der Schweiz dadurch teurer und komplizierter. Immer mehr Menschen unternehmen Ausflüge in der Schweiz mit dem Velo oder Mountainbike. Die Kombination von Velo und Zug ist umwelt- und klimapolitisch erwünscht und vom Parlament gefordert. Die SBB und ihre Eigentümerin müssen die nötigen Kapazitäten in den Zügen schaffen.

Wir wollen nicht noch mehr Lastwagen durch unsere Dörfer und Quartiere Zusammen mit der geplanten zusätzlichen Rheinbrücke bei Koblenz würde die OASE eine schnelle Verbindung von Deutschland auf die A1 schaffen, mit der die Schwerverkehrsabgabe LSVA reduziert werden kann. Mit dem so ausgebauten Schwerverkehrskorridor droht dem Raum Brugg eine Flut von Lastwagen, die direkt vor den Häusern und Gärten durchfahren. Wir wollen keine Zerstörung des Lebensraums Aufeld Das Wasserschloss ist eine Naturlandschaft von nationaler Bedeutung und ein Biotop für Amphibien, Libellen und viele andere Arten. Zurzeit wird in einem innovativen Projekt sogar Reis angebaut und das Feld mit Wasser aus der nahen Aare geflutet. Die Aue, die dem Aufeld den Namen gab, wird wieder spürbar. Der Schwerverkehrskorridor würde den Lebensraum Aufeld beim Wasserschloss zerschneiden und ein grosses Tunnelportal die Landschaft verschandeln. Wir wollen keine Verbauung des zukünftigen Quartiers Kabelwerk Auf dem heutigen Kabelwerkareal wird in naher Zukunft ein neues Quartier entstehen. Direkt neben dem Bahnhof und in Spazierdistanz zum Habsburgwald soll es zu einem attraktiven Lebensraum werden, in dem sich die Bevölkerung wohlfühlt. Mit der OASE-Fehlplanung würden aber mitten im zukünftigen Wohnquartier die Lastwagen und Autos aus dem Tunnel kommen und die Quartierstrassen überschwemmen. Wir wollen keine Zerstörung unseres Klimas Die Klimakrise ist spürbar geworden. Wälder und Bäche trocknen aus, die Hitze macht uns im Sommer zu schaffen. Wir brauchen eine Politik, die das ernst nimmt und nicht mit dem Ausbau des Strassenkorridors das Wachstum des Strassen- und des Schwerverkehrs weiter anheizt. Die Entlastungen der Zentren Baden und Brugg-Windisch lassen sich auch ohne den Bau einer neuen Strasse realisieren. Der Ausbau von Velowegen und Öffentlichem Verkehr muss jetzt geplant und ohne dieses grosse Strassenprojekt umgesetzt werden.

Bei der geplanten Autobahnraststätte im Gebiet Steineja bei Raron sind über 300 Park- und Abstellplätze für Personen- und Lastwagen vorgesehen. Aus den öffentlichen Plänen der Raststätte bei Raron ist nicht klar ersichtlich, warum so viele Parkplätze nötig sind. Damit das Projekt realisiert werden kann, sollen 14'800 m2 des aktuellen Baggersees Steineji (auch «Volkigilla» genannt) zugeschüttet, jedoch nur gut die Hälfte davon kompensiert werden. Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die Umwelt und die dauerhafte Versiegelung einer grossen Fläche von wertvollem Boden. Die vorgesehene Aufwertung des Baggersees und der geplante Sektor für Erholungssuchende am Westufer wird von den Initiant*innen der Petition begrüsst. Die Volkigilla ist für die Oberwalliser Bevölkerung ein wichtiges Naherholungsgebiet und dank der Lage an der Veloroute Nr. 1 auch für den Tourismus von Bedeutung. Gerade an heissen Sommertagen lädt der See zum Grillieren und Baden ein. Die geplante Badezone wird in den Unterlagen des Ausführungsprojektes ausdrücklich erwähnt. Allerdings gibt es dazu widersprüchliche Informationen. So wird es, gemäss Aussage von Martin Hutter, Chef des Amts für Nationalstrassenbau, in einem Interview im Lokalfernsehen Kanal 9 vom 26. November 2020 «wahrscheinlich keine Badezone geben.» Quellen: 1) Medienmitteilung des VCS Wallis und von Pro Natura Wallis. Gesehen am 12.01.2021 auf der Webseite des VCS Wallis: https://www.vcs-vs.ch/vcs-wallis/neuigkeiten/detail/artikel/der-vcs-verlangt-korrekturen-beim-autobahnrastplatz-bei-raron/ 2) Artikel im Walliser Bote vom 25.11.2020. Umweltverbände kämpfen gegen Rastplatz bei Raron 3) Tagesinfo Kanal9 vom 26.11.2020. Die Zukunft der Volkigilla sorgt für Unstimmigkeiten: https://kanal9.ch/tagesinfo-vom-25-11-2020/ Diese Petition kann von allen natürlichen und juristischen Personen, auch von AusländerInnen und Jugendlichen, die das Stimmrecht noch nicht haben, unterschrieben werden.

1) Christoph Lenz, Die Klimaschande von Visp. Retrieved on Nov 10, 2020 from Das Magazin via Tagesanzeiger: https://interaktiv.derbund.ch/2020/lonza-treibhausgas-leck/ * Durante il corso della campagna, il Dipartimento dell'Ambiente del Vallese (DUW) ci ha contattato e chiesto di rimuoverlo dal testo della petizione, in quanto non legalmente responsabile per questo caso. Poiché il gas N2O non è ancora regolamentato nell'Ordinanza contro l’inquinamento atmosferico (OIAt) e il DUW si basa sull’Atto di Protezione Ambientale cantonale (kUSG), che a sua volta si basa sulla OIAt (Art. 18), si può concludere da ciò che il DUW non è direttamente responsabile per legge. Tuttavia, gli obiettivi di protezione della vita dagli inquinanti atmosferici sono formulati anche nella legge ambientale del Canton Vallese e il gas serra N2O deve essere chiaramente valutato come nocivo. Questo è il motivo per cui il DUW rimane parzialmente responsabile della situazione attuale. Lonza è cosciente dall'aprile 2017 di emettere questo gas. Il DUW avrebbe potuto agire senza una chiara base giuridica, oppure avrebbe potuto richiedere questa base in relazione alla politica istituzionale nel Vallese, come è consuetudine quando un dipartimento cantonale non ha alcun controllo legale nella sua area di competenza. Il DUW avrebbe potuto esercitare pressioni anche sull'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM). Continuiamo quindi a insistere sulla responsabilità nei confronti della popolazione e chiediamo anche che il DUW agisca e contatti la politica istituzionale del Canton Vallese. Anche per i casi futuri vorremmo che il DUW, insieme alla politica istituzionale, creasse delle basi per reagire a tali incidenti. Speriamo anche in un effetto di apprendimento con #Lonzagate. La competenza non finisce dove la legge lo prevede in bianco e nero, ma le autorità hanno una responsabilità generale nei confronti della popolazione per proteggerla dalle minacce e dall'inquinamento ambientale.

1) Christoph Lenz, Die Klimaschande von Visp. Retrieved on Nov 10, 2020 from Das Magazin via Tagesanzeiger: https://interaktiv.derbund.ch/2020/lonza-treibhausgas-leck/ * In the course of the campaign, the Department of the Environment Valais (DUW/SEN) contacted us and asked us to remove it from the petition text, as, from its point of view, it isn’t responsible for this case by law. Since the gas N2O is still not regulated in the Swiss Federal Ordinance on Air Pollution Control (LRV/OPair) and the DUW/SEN acts on the basis of the cantonal environmental protection law (USG/LcPE), we have been asked to remove it from the petition text. Since the gas N2O is not yet regulated in the Federal Air Pollution Control Ordinance (LRV/OPair) and DUW/SEN acts on the basis of the cantonal Environmental Protection Act (USG/LcPE), which in turn is based on the LRV/OPair (Art. 18), it can be concluded that DUW/SEN is not directly responsible by law. Nevertheless, the environmental law of the Canton of Valais also formulates goals for the protection of life from air pollutants, and the greenhouse gas N2O must be clearly assessed as harmful. This is the reason why DUW/SEN remains partly responsible for the current situation. Lonza has known since April 2017 that it emits this gas. DUW/SEN could have taken action even without a clear legal basis, or it could have demanded this basis vis-à-vis the institutional politics in Valais, as is usual when a cantonal department has no legal power in its area of responsibility. DUW/SEN could also have put pressure on the Federal Office for the Environment BAFU/OFEV. We therefore continue to insist on the responsibility towards the population and also demand that DUW/SEN becomes active and contacts the institutional politics of the Canton of Valais. For future cases, we also wish that DUW/SEN, together with institutional politics, creates bases to be able to react to such incidents. Furthermore, we hope for a learning effect with #Lonzagate. Jurisdiction does not end where laws stipulate this in black and white, but the authorities have a responsibility towards the population in general to protect it from threats and pollution.