Das Leben von Kindern kann völlig aus den Fugen geraten, wenn ein Elternteil verhaftet wird. Oft leiden sie unter Traumata, Ängsten und weiteren psychischen oder körperlichen Problemen. Sie sind Mit-Opfer einer Straftat, mit der sie nichts zu tun haben. Doch Kinder haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern in Kontakt zu bleiben. Dieses Recht gilt auch für Söhne und Töchter von Inhaftierten, wird in diesem Zusammenhang aber oft zu wenig beachtet. Der Europarat hat Empfehlungen für die Kinder Inhaftierter Eltern verabschiedet. Er hält fest, dass der Kontakt zwischen Kindern und ihren inhaftierten Elternteilen sich positiv auf das Kind, den inhaftierten Elternteil, das Strafvollzugspersonal, die Gefängnisumgebung und letztendlich auf die Gesellschaft insgesamt auswirken kann. Diese Empfehlungen sollen nun in der Schweiz umgesetzt werden.

Abgewiesene Geflüchtete werden im Kanton Zürich in sogenannten Notunterkünften (NUK) untergebracht. Die Betroffenen leben - zum Teil über viele Jahre - in heruntergekommenen Containern oder einem unterirdischen Bunker. Gerade für besonders verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder psychisch kranke Menschen, sind die Zustände unhaltbar. Ihre grundlegenden Rechte und Bedürfnisse werden systematisch missachtet. Im Fokus unserer Kampagne stehen die Kinderrechte, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Bewegungsfreiheit, die in den NUK schwerwiegend und systematisch verletzt werden.

Wir, die Schweiz, kann auf diesem Weg ein Zeichen setzen, dass wir nicht bereit sind zu zusehen wie unschuldige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir sind nicht mehr bereit zu warten bis sich die Politiker irgendwann einig werden sollten wie man das Sterben verhindern kann. Jetzt ist Hilfe von Nöten und nicht in ein paar Monaten. Also handeln wir jetzt.

Alle Indizien deuten darauf hin, dass Jamal Ahmad Khashoggi durch Häscher der saudischen Führung in Istanbul brutal gefoltert und ermordet wurde. Ein Regime, das nicht davor zurückschreckt, Kritiker auf undenkbar brutale Art und Weise zum Schweigen zu bringen, darf nicht durch Exporte von Schweizer Waffen zusätzlich gestärkt und unterstützt werden. Es gibt viele Anzeichen, dass die Verantwortung für das Verschwinden von Jamal Ahmad Khashoggi untergeordneten Handlangern zugeschoben werden soll, um König Salman und Prinz Mohammed bin Salman zu schützen. Die Schweizer Regierung muss auf transparenter Aufklärung dieses mutmasslichen Verbrechens beharren und eine harte Bestrafung der wirklich Verantwortlichen verlangen. ************************************ Français Pourquoi est-ce important ? Tout porte à croire que Jamal Ahmad Khashoggi a été brutalement torturé et assassiné à Istanbul par les hommes de main des dirigeants saoudiens. Un régime qui n'hésite pas à faire taire les détracteurs d'une brutalité inimaginable ne doit pas être encore renforcé et soutenu par les exportations d'armes suisses. De nombreuses indications donnent à penser que la responsabilité de la disparition devrait être attribuée à des hommes de main subalternes chargés de protéger le roi Salman et le prince Mohammed bin Salman. Le gouvernement suisse doit insister pour que ce crime présumé soit élucidé de manière transparente et exiger des sanctions sévères pour les véritables responsables.

Die «Aquarius» ist das letzte private Rettungsschiff, das Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus der Seenot retten kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Einsatz privater Rettungsschiffe viele Menschen, die übers Meer flüchten wollen, vor dem Ertrinken retten können. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen und damit viele Menschen vor dem sicheren Tod zu bewahren. Nachdem Panama der «Aquarius» unter wirtschaftlichem Druck Italiens die Flagge entzogen hat ist schnelles Handeln notwendig. Die humanitäre Tradition der Schweiz gebietet, zu helfen, wenn geholfen werden kann. Wir bitten den Bundesrat und das Schweizer Parlament, dem Schiff von SOS-Méditerannée und Médecins Sans Frontières die Schweizer Flagge zu verleihen. Als neutrales Land und Sitz vieler internationaler humanitärer Institutionen muss die Schweiz konkrete Massnahmen zu Gunsten von MigrantInnen ergreifen und die "Aquarius" in die Lage versetzen, weiterhin jeden Tag an der Mittelmeerküste Leben zu retten! *Der Stand der Anzahl Unterschriften schliesst die Petition auf Französisch auf change.org mit ein.

Der Regenbogen ist ein Symbol für Frieden und Toleranz. Wer über den Fussgängerstreifen ins Bundeshaus geht, insbesondere all unsere Politikerinnen und Politiker, sollen daran erinnert werden, welche Werte die Schweiz ausmachen. Stell dir vor, Chinas Präsident ist erneut in der Schweiz zu Besuch und geht während dem Empfang mit Doris Leuthard über den regenbogenfarbenen Fussgängerstreifen. Ein Bild, das um die Welt gehen würde! So werden auch unsere Schweizer Werte ins Ausland transportiert. Stell dir vor, wie viele Touristen ein Selfie schiessen vor dem Bundeshaus mit einem solchen Fussgängerstreifen! Schweiz Tourismus hätte seine wahre Freude daran (und vielleicht beteiligen sie sich ja auch an den Kosten). Auch hier: die Message, die wir so in die Welt hinaustragen, könnte nicht schöner sein und ist tausend mal besser, als Waffen an Bürgerkriegsländer zu liefern.

Le Conseil fédéral a égaré sa boussole humanitaire. Aide-le à la retrouver ! Les armes nucléaires sont des armes de destruction massive. Elles doivent être interdites au même titre que les armes biologiques et chimiques. Ceci est l’objectif du Traité onusien sur l’interdiction des armes nucléaires de 2017. 60 Etats l’ont déjà signé. La Suisse ne peut pas rester à l’écart. Le Conseil fédéral doit signer maintenant le Traité et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. ▶︎ Les armes nucléaires ont des conséquences humanitaires catastrophiques. L’explosion d’une arme nucléaire ne connaît pas de frontières. Qu’elle soit intentionnelle ou non, une explosion affecterait la santé publique pendant des générations. Les conséquences pour la Suisse de la détonation d’une arme nucléaire avec une puissance explosive d’environ 20 kilotonnes (comparable à la bombe qui a été larguée au-dessus de Nagasaki) à une distance de 50 km de la frontière seraient les suivantes : une zone de plusieurs milliers de kilomètres carrés serait contaminée par la radioactivité, plus d’un million de personnes seraient exposées aux radiations au-delà du seuil limite, les zones les plus contaminées devraient être évacuées et des parties de la population devraient être relogées à long-terme. Il faudrait s’attendre à des restrictions dramatiques de la production agricole et l’économie locale serait paralysée pendant des mois, voire des années. A long terme, le nombre de cancers augmenterait, même dans les zones éloignées du lieu de l’explosion. Le Comité International de la Croix-Rouge (CICR) alerte : il n’y a ni les capacités ni un plan internationaux afin de venir au secours des victimes d’une attaque nucléaire de manière adéquate. ▶︎ Les armes nucléaires représentent une menace existentielle pour nous tous. ▶︎ Le danger d’une explosion nucléaire est croissant. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires ouvre la voie à un monde sans armes nucléaires. ▶︎ L’interdiction des armes nucléaires favorise le désarmement nucléaire. ▶︎ Le CIRC a instamment invité tous les Etats à adhérer au Traité. Dans une prise de position du mois de mai 2018, le Président du CICR, Peter Maurer, et la Présidente de la Croix-Rouge suisse, Annemarie Huber-Hotz, ont appelé les responsables politiques à « se laisser guider par notre tradition humanitaire » en ce qui concerne la décision de l’adhésion de la Suisse. ▶︎ Défendre notre tradition humanitaire. ▶︎ ▶︎ ▶︎ C’est pour cela que nous exigeons l’interdiction des armes nucléaires - le Conseil fédéral doit revoir sa position, signer maintenant le Traité sur l’interdiction des armes nucléaires et le soumettre sans tarder à la ratification du Parlement. Pour plus d'information: www.icanswitzerland.ch

Der Bundesrat hat seinen humanitären Kompass verlegt. Hilf ihm ihn wiederzufinden! Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie gehören verboten, genau wie biologische und chemische Waffen. Dies ist das Ziel des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen von 2017. 60 Länder haben ihn bereits unterzeichnet. Da kann die Schweiz nicht aussen vor bleiben. ▶︎▶︎ ▶︎Der Bundesrat muss den Vertrag so schnell wie möglich unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. ▶︎ Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Auswirkungen. Eine Atombombenexplosion kennt keine Grenzen. Ob absichtlich verursacht oder nicht, würde eine Explosion die Gesundheit über Generationen hinweg beeinträchtigen. Die Folgen für die Schweiz wenn eine Atombombe mit einer Sprengkraft von ca. 20 Kilotonnen (vergleichbar mit der Bombe, die über Nagasaki abgeworfen wurde) etwa 50 km von der Schweizer Grenze entfernt am Boden detonieren wären: Ein Gebiet von mehreren 1‘000 Quadratkilometer würde radioaktiv kontaminiert. Über 1 Million Menschen wären Strahlung über dem Grenzwert ausgesetzt. Die am meisten kontaminierten Gebiete müssten evakuiert und Teile der Bevölkerung langfristig umgesiedelt werden. Es wären dramatische Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion zu erwarten und die lokale Wirtschaft würde über Monate bis Jahre stillstehen. Längerfristig müsste mit zusätzlichen Krebserkrankungen gerechnet werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt: es bestehen weder die internationalen Kapazitäten noch ein Plan, um den Opfern eines Nuklearangriffs angemessen zu helfen. ▶︎ Atomwaffen stellen eine existentielle Bedrohung für uns alle dar. ▶︎ Die Gefahr einer Atomwaffenexplosion steigt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot ebnet den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. ▶︎ Das Atomwaffenverbot fördert die nukleare Abrüstung. ▶︎ Das IKRK hat alle Staaten eindringlich zum Beitritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2018 riefen IKRK-Präsident Peter Maurer und die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz, die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz „von unserer humanitären Tradition leiten [zu] lassen“. ▶︎ ▶︎ ▶︎ Darum fordern wir: Atomwaffen verbieten - humanitäre Tradition retten. Der Bundesrat soll seine Haltung überdenken, den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. Mehr Informationen: www.icanswitzerland.ch

Diese schockierende grausame, traumatische und unmenschliche Praxis hat in unserer Welt keinen Platz. Sie muss sofort gestoppt werden. Wir SchweizerInnen mögen ein kleiner Akteur in der internationalen Politik sein, aber unsere Stimme zählt trotzdem. Trump und sein Botschafter McMullen müssen wissen, dass diese Politik Konsequenzen für die traditionell guten Beziehungen zwischen der USA und der Schweiz hat.

Mit der Verdrängung der Proteste gegen die Syngenta aus der Innenstadt stellt sich Basel aktiv schützend vor die schädliche Agrochemie. In diesem offenen Brief geben wir unserer Empörung Ausdruck und fordern die Basler Regierung dazu auf, ihre Verantwortung für die Rolle der Basler Konzerne in der Welt zu übernehmen. Basel lebt auf Kosten von anderen und ignoriert die damit zusammenhängende globale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Das Geschäftsmodell der Syngenta, welches weltweit zum Raubbau an Mensch, Tier und Natur beiträgt, ist ein besonders gutes Beispiel dieser imperialen Lebensweise. Link für den ganzen Petitionstext: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/20180516_Offener-Brief_def-1.pdf Petitionsbogen: https://multiwatch.ch/content/uploads/2018/05/Offener-Brief-an-die-Regierung_Unterschriftsbogen.pdf Kontakt: [email protected]

Viele Leute verlassen sich im Vorfeld einer nationalen Abstimmung auf die Informationen im "Abstimmungsbüchlein". Wenn darin wichtige Tatsachen und Hintergründe zu einer Initiative unterschlagen oder falsch dargestellt werden, haben der Bundesrat und die Bundesverwaltung ihre sachliche und wahrheitsgetreue Informationspflicht verletzt. Sie stellen damit ihre Glaubwürdigkeit in Frage, nehmen unter fehlerhafter Berichterstattung Einfluss auf die politische Meinungsbildung und stellen so im Kontext der Vollgeldreform ihre Dienste nicht in die Gunst der Wählerinnen und Wähler, sondern in jene der ungerechten, privaten Geldherstellungsprivilegien der Geschäftsbanken. Dies ist demokratieunwürdig und muss korrigiert werden!

Im Bundeshaus gehen Hunderte von Lobbyistinnen und Lobbyisten ein und aus und üben immer mehr Einfluss aus. Gleichzeitig sind viele National- und Ständeräte wenig sensibel für eigene Interessenkonflikte, indem sie sich von Lobbyorganisationen einspannen lassen. Das Parlamentsgesetz regelt in Artikel 11 zwar, dass Politikerinnen und Politiker ihre Tätigkeiten in Firmen, Organisationen und Institutionen offenlegen müssen. Viele tun das aber nur unvollständig oder fehlerhaft – ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Eine effektive Kontrolle existiert nicht. Dank Zutrittsausweisen, die sie von National- und Ständeräten erhalten, gehen zudem Lobbyisten im Bundeshaus ein und aus. Dabei müssen sie nicht einmal deklarieren, für wen sie tätig sind. Dieses Versteckspiel ist in einer Demokratie nicht tragbar! ******************version française****************** Au Palais fédéral entrent et sortent des centaines de lobbyistes, et leur influence est toujours plus grande. En même temps, beaucoup de membres du Conseil national et du Conseil des États font peu de cas de leurs propres conflits d’intérêts, puisqu’ils se font recruter par des organisations de lobbying. La Loi sur le Parlement précise bien, à l’article 11, que les politiciennes et les politiciens doivent rendre public leurs activités dans les entreprises, organisations et institutions. Mais beaucoup ne le font que de manière incomplète ou inexacte – sans qu’ils doivent rendre des comptes pour cela. Il n’existe aucun contrôle effectif. En outre des lobbyistes entrent et sortent du Palais fédéral grâce aux cartes d’accès qu’ils ont reçues des parlementaires du Conseil national et du Conseil des États. Ils / Elles ne doivent même pas déclarer pour qui ils travaillent. Dans une démocratie, ce jeu de cache-cache est intolérable!