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An: Bundesrat Ignazio Cassis

Jetzt Atomwaffen verbieten, Herr Cassis!

Version française: https://act.campax.org/petitions/suisse-interdire-les-armes-nucleaires
Versione italiana: https://act.campax.org/petitions/svizzera-vietare-le-armi-nucleari
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Sehr geehrter Herr Bundesrat

Alle Atommächte modernisieren und die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt. Dieser besorgniserregende Trend hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI im Jahrbuch 2021 identifiziert.[1] Der Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag ist nun drängender denn je.

Am 7. Juli 2017 hat die Schweiz zusammen mit 121 anderen Staaten den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen angenommen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz rühmte den Vertrag als einen wesentlichen und lang erwarteten Schritt zur Verwirklichung des universellen Ziels einer Welt ohne Atomwaffen und forderte alle Staaten auf, dem Vertrag “unverzüglich” beizutreten (20.09.2017).

Leider hat die Schweiz den Vertrag bis heute nicht unterzeichnet. Sie liessen mehr als ein Jahr verstreichen, bevor Sie am 15. August 2018 mit Verweis auf den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verkündeten, die Schweiz werde dem Vertrag vorerst nicht beitreten.

Diese Haltung ist weder mit der humanitären Tradition unseres Landes vereinbar, noch aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nachvollziehbar. Wir sind schockiert, dass Sie offen mit der Möglichkeit spielen, dass sich die Schweiz unter den atomaren Schirm der NATO begeben könnte.

Die im Bericht angeführten Einwände gegen den Beitritt überzeugen nicht. Sie selbst hatten dem Parlament gegenüber erklärt, das Atomwaffenverbot entspräche “zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen [und] ihrer humanitären Tradition”.

Unsere humanitäre Tradition und der internationale Ruf der Schweiz stehen auf dem Spiel. Wir fordern Sie daher auf, Ihre Haltung zu überdenken und den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen.

Warum ist das wichtig?

Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie gehören verboten, genau wie biologische und chemische Waffen. Dies ist das Ziel des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen von 2017. 60 Länder haben ihn bereits unterzeichnet. Da kann die Schweiz nicht aussen vor bleiben.

▶︎▶︎ ▶︎Der Bundesrat muss den Vertrag so schnell wie möglich unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen.

▶︎ Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Auswirkungen. Eine Atombombenexplosion kennt keine Grenzen. Ob absichtlich verursacht oder nicht, würde eine Explosion die Gesundheit über Generationen hinweg beeinträchtigen.

Die Folgen für die Schweiz wenn eine Atombombe mit einer Sprengkraft von ca. 20 Kilotonnen (vergleichbar mit der Bombe, die über Nagasaki abgeworfen wurde) etwa 50 km von der Schweizer Grenze entfernt am Boden detonieren wären: Ein Gebiet von mehreren 1‘000 Quadratkilometer würde radioaktiv kontaminiert. Über 1 Million Menschen wären Strahlung über dem Grenzwert ausgesetzt. Die am meisten kontaminierten Gebiete müssten evakuiert und Teile der Bevölkerung langfristig umgesiedelt werden. Es wären dramatische Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion zu erwarten und die lokale Wirtschaft würde über Monate bis Jahre stillstehen. Längerfristig müsste mit zusätzlichen Krebserkrankungen gerechnet werden.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt: es bestehen weder die internationalen Kapazitäten noch ein Plan, um den Opfern eines Nuklearangriffs angemessen zu helfen.

▶︎ Atomwaffen stellen eine existentielle Bedrohung für uns alle dar.

▶︎ Die Gefahr einer Atomwaffenexplosion steigt.

▶︎ Das Atomwaffenverbot ebnet den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

▶︎ Das Atomwaffenverbot fördert die nukleare Abrüstung.

▶︎ Das IKRK hat alle Staaten eindringlich zum Beitritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2018 riefen IKRK-Präsident Peter Maurer und die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz, die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz „von unserer humanitären Tradition leiten [zu] lassen“.

▶︎ ▶︎ ▶︎ Darum fordern wir: Atomwaffen verbieten - humanitäre Tradition retten. Der Bundesrat soll seine Haltung überdenken, den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen.

[1] SIPRI, 14. Juni 2021 – Global nuclear arsenals grow as states continue to modernize – https://www.sipri.org/media/press-release/2021/global-nuclear-arsenals-grow-states-continue-modernize-new-sipri-yearbook-out-now

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