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An: Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea

Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea

1. Die Asylsuchenden aus Eritrea, denen kein Asyl gewährt wurde, sollen in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden;

2. die Neubeurteilung des Aufenthaltsstatus von bislang vorläufig aufgenommenen Personen aus Eritrea soll ausgesetzt werden;

3. die aus der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossenen Personen sollen wieder in diesen Status aufgenommen werden;

4. es sollen keine Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea aufgenommen werden, solange sich die dortige Menschenrechtslage nicht verbessert. Die eritreische Regierung ist darüber in Kenntnis zu setzen;

5. im Dialog mit den eritreischen Behörden soll mit allen verfügbaren Mitteln darauf hingewirkt werden, dass sich die Menschenrechtslage in diesem Land grundlegend verbessert.

Warum ist das wichtig?

Die Schweizer Politik gegenüber eritreischen Asylsuchenden ist zunehmend restriktiv. Sie ist eine der restriktivsten in Europa, und dies trotz der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Eritrea.

Die UNO-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea zeichnet in ihrem letzten Bericht (Juli 2019) ein erdrückendes Bild dieses Landes. Es gibt willkürliche Festnahmen, Menschen verschwinden oder werden unbegrenzt inhaftiert, der Militärdienst ist extrem streng und repressiv – und rechtliche Garantien sind inexistent.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die vom SEM angeordnete Wegweisung einer zunehmenden Zahl von Gesuchstellern nach Eritrea. Und dies, obwohl das BVGer selber eingesteht, dass die Informationen aus diesem Land extrem unsicher sind, und trotz zweier Verurteilungen der Schweiz durch den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) im Jahr 2018. Da Wegweisungen nach Eritrea immer noch unmöglich sind, setzt diese Politik der Schweiz eine grosse Zahl Asylsuchender buchstäblich auf die Strasse, indem sie ihnen auf unbestimmte Zeit nur noch Nothilfe gewährt. Die Folge ist eine für all diese Personen unmenschliche und unzumutbare Situation.

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Die drei Schweizer Landeskirchen empfehlen diese Petition zur Unterschrift: http://www.bischoefe.ch/dokumente/communiques/menschenrechtstag-2019

Die Petition wird mitgetragen von:

Eritreischer Medienbund Schweiz https://eritreischer-medienbund.ch/
riggi-asyl Flüchtlingsarbeit Riggisberg https://riggi-asyl.ch/
Verein Give a Hand http://www.giveahand.ch/index.php/de/Startseite.html
Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht: https://beobachtungsstelle.ch/de/hauptmenu/aktuell/
Solidaritätsnetz Bern https://solidaritaetsnetzbern.ch/
Solidaritätsnetz Zürich https://solinetz-zh.ch/
Solidaritätsnetz Ostschweiz https://www.solidaritaetsnetz.ch/
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz http://www.jrs-schweiz.ch/
Eritrean Law Society http://erilaw.org/
Verein aJir https://www.ajir.ch/
augenauf Bern https://www.augenauf.ch/
Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ https://sans-papiers-zuerich.ch/
Verein Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern http://www.sans-papiers.ch/
Freiplatzaktion Zürich http://www.freiplatzaktion.ch/
Bereich OeME-Migration der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn http://www.refbejuso.ch/inhalte/oeme-migration/
Schweizerischer Friedensrat https://www.friedensrat.ch/
Alternative Liste Zürich https://al-zh.ch/
Solidarité sans frontières https://www.sosf.ch/de/news/index.html
Verein offenes Scherli https://www.offenes-scherli.ch/
Verein Netzwerk Asyl Aargau http://www.netzwerk-asyl.ch/
AGATHU Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau https://www.agathu.ch/
AsyLex legal advisory https://www.asylex.ch/
Bistro Interculturel Nidwalden https://www.bistro-interculturel.ch/

Neuigkeiten

2019-12-13 17:26:14 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2019-12-09 10:34:17 +0100

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2019-11-07 12:59:45 +0100

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2019-10-29 16:22:58 +0100

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2019-10-26 12:19:19 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-10-22 19:01:17 +0200

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