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An: Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea

Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea

1. Die Asylsuchenden aus Eritrea, denen kein Asyl gewährt wurde, sollen in der Schweiz provisorisch aufgenommen werden;

2. die Neubeurteilung des Aufenthaltsstatus von bislang vorläufig aufgenommenen Personen aus Eritrea soll ausgesetzt werden;

3. die aus der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossenen Personen sollen wieder in diesen Status aufgenommen werden;

4. es sollen keine Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea aufgenommen werden, solange sich die dortige Menschenrechtslage nicht verbessert. Die eritreische Regierung ist darüber in Kenntnis zu setzen;

5. im Dialog mit den eritreischen Behörden soll mit allen verfügbaren Mitteln darauf hingewirkt werden, dass sich die Menschenrechtslage in diesem Land grundlegend verbessert.

Die Petition wird unterstützt vom Eritreischen Medienbund Schweiz:
https://eritreischer-medienbund.ch/

Warum ist das wichtig?

Die Schweizer Politik gegenüber eritreischen Asylsuchenden ist zunehmend restriktiv. Sie ist eine der restriktivsten in Europa, und dies trotz der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Eritrea.

Die UNO-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea zeichnet in ihrem letzten Bericht (Juli 2019) ein erdrückendes Bild dieses Landes. Es gibt willkürliche Festnahmen, Menschen verschwinden oder werden unbegrenzt inhaftiert, der Militärdienst ist extrem streng und repressiv – und rechtliche Garantien sind inexistent.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die vom SEM angeordnete Wegweisung einer zunehmenden Zahl von Gesuchstellern nach Eritrea. Und dies, obwohl das BVGer selber eingesteht, dass die Informationen aus diesem Land extrem unsicher sind, und trotz zweier Verurteilungen der Schweiz durch den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) im Jahr 2018. Da Wegweisungen nach Eritrea immer noch unmöglich sind, setzt diese Politik der Schweiz eine grosse Zahl Asylsuchender buchstäblich auf die Strasse, indem sie ihnen auf unbestimmte Zeit nur noch Nothilfe gewährt. Die Folge ist eine für all diese Personen unmenschliche und unzumutbare Situation.

Neuigkeiten

2019-11-07 12:59:45 +0100

100 Unterschriften erreicht

2019-10-29 16:22:58 +0100

50 Unterschriften erreicht

2019-10-26 12:19:19 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-10-22 19:01:17 +0200

10 Unterschriften erreicht